Kubicki zweifelt an Kompetenz des Verfassungsschutzpräsidenten
29. Januar 2014, 12:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor dem Hintergrund der Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, über die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden deutliche Zweifel an der Kompetenz Maaßens geäußert. Dieser hatte im Interview mit dem "Handelsblatt" Snowdens Aussagen über Wirtschaftsspionage US-Geheimdienste in Deutschland als abwegig bezeichnet. Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag ist, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Das Ausmaß der Ahnungslosigkeit Maaßens über eine mögliche US-amerikanische Spionage irritiert mich sehr."
Es spreche nicht gerade für den Chef des Verfassungsschutzes, wenn er Berichte über Praktiken als abwegig bezeichne, die Washington entweder nicht öffentlich dementiert oder bereits eingestanden habe. "Warum sonst würde das Weiße Haus von einem No-Spy-Abkommen mit Deutschland Abstand nehmen, das die Schnüffelei von führenden politischen Amtsträgern und Wirtschaftsunternehmen ausdrücklich verbietet?", fragte Kubicki. "Wenn Herr Maaßen auf den Bauplan eines Porsche Cayenne abstellt, um seine Argumentation zu untermauern, dann ist das nicht mehr sachgerecht – damit verlässt er den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung", sagte Kubicki weiter. Maaßen hatte gesagt: "Die Vorstellung, ein US-Automobilbauer steuert einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA mit dem Satz: `Sorgt mal dafür, dass ich den aktuellen Bauplan für den Porsche Cayenne bekomme`, halte ich für abwegig." Aus Kubickis Sicht machen die Äußerungen Maaßens vor allem eines deutlich: "Deutschland muss sich mit anderen europäischen Staaten zusammentun, um gemeinsam technisch aufzurüsten und sich damit wirkungsvoller gegen Spionage anderer Staaten verteidigen zu können." Alleine werde es Deutschland nicht schaffen.
Es spreche nicht gerade für den Chef des Verfassungsschutzes, wenn er Berichte über Praktiken als abwegig bezeichne, die Washington entweder nicht öffentlich dementiert oder bereits eingestanden habe. "Warum sonst würde das Weiße Haus von einem No-Spy-Abkommen mit Deutschland Abstand nehmen, das die Schnüffelei von führenden politischen Amtsträgern und Wirtschaftsunternehmen ausdrücklich verbietet?", fragte Kubicki. "Wenn Herr Maaßen auf den Bauplan eines Porsche Cayenne abstellt, um seine Argumentation zu untermauern, dann ist das nicht mehr sachgerecht – damit verlässt er den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung", sagte Kubicki weiter. Maaßen hatte gesagt: "Die Vorstellung, ein US-Automobilbauer steuert einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA mit dem Satz: `Sorgt mal dafür, dass ich den aktuellen Bauplan für den Porsche Cayenne bekomme`, halte ich für abwegig." Aus Kubickis Sicht machen die Äußerungen Maaßens vor allem eines deutlich: "Deutschland muss sich mit anderen europäischen Staaten zusammentun, um gemeinsam technisch aufzurüsten und sich damit wirkungsvoller gegen Spionage anderer Staaten verteidigen zu können." Alleine werde es Deutschland nicht schaffen.
