Kritische Töne zu Cannabis-Gesetz: Haseloff erwartet Nachbesserungen
Der Weg zur legalen Hanfblüte in Deutschland könnte holpriger sein als erwartet. Trotz der vorläufigen Zustimmung im Bundesrat zur Teil-Legalisierung von Cannabis rechnet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit zukünftigen Änderungen an dem Gesetz. Im Gespräch mit der ARD zeigte er sich skeptisch hinsichtlich der langfristigen Beständigkeit der aktuellen Regelung. "Wir werden wahrscheinlich aufgrund der realen Herausforderungen Anpassungen sehen müssen", so der CDU-Politiker, der Bedenken über die praktische Umsetzung äußerte.
Das umstrittene Gesetz, welches den Besitz sowie den Anbau von Cannabis unter bestimmten Auflagen für Erwachsene legitimiert, stellt eine markante Richtungsänderung in der deutschen Drogenpolitik dar. Trotz intensiver Debatten vermochte es keine Mehrheit im Bundesrat, das Inkrafttreten per 1. April durch Anrufung des Vermittlungsausschusses zu blockieren. Eine solche Maßnahme hätte das Gesetz im Bundesrat zunächst auf Eis legen können.
Haseloff signalisierte auch Bedenken bezüglich der Handhabung und der Auswirkungen des Gesetzes auf die zuständigen Behörden, deren Kapazitäten limitiert seien. Die Unionsfraktion im Bundestag gibt sich dennoch nicht geschlagen: Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge plädierte dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesunterschrift verweigert. Eine Aufforderung, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, mit Verweis auf die positiven Aspekte des Gesetzes, wie Gesundheitsprävention und Bekämpfung des Schwarzmarkts, zurückgewiesen wurde.
Obgleich das Gesetz als verantwortbar dargestellt wird, stehen die Zeichen auf eine weitere politische Auseinandersetzung um die zukünftige Cannabis-Politik in Deutschland. (eulerpool-AFX)
