Kritik von allen Seiten an Sicherheits-Kompromiss
Ähnlich äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Den Grünen und der Linken gehen die Verhandlungsergebnisse dagegen nicht weit genug. Die FDP habe versprochen, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden - nun werde sie nur winzig abgespeckt weitergeführt, erklärten die Grünen. Nach Ansicht der Linken hat die FDP ihre Wahlversprechen gebrochen.
«Die FDP hat die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf die Online-Durchsuchung gefordert. Beides wird aber im Koalitionsvertrag nicht auftauchen», kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Die Grünen erklärten, die FDP sei als Retterin der Bürgerrechte angetreten. «Die Zwischenbilanz ist enttäuschend - das zugehörige Geklapper gehört in den Bereich Schall und Rauch», sagte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Wieland.
Am Donnerstag hatte die Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz ihre Arbeit mit Ergebnissen in allen Punkten abgeschlossen. So einigten sie sich darauf, dass die Hürde für heimliche Online-Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) erhöht werden soll. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen soll die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein. Die Daten werden aber weiter unabhängig von einem konkreten Verdacht für einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst.
Auch die Beschlüsse der künftigen Koalitionäre zum vorläufigen Ende für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie lösten ein gemischtes Echo aus. Die Piratenpartei bemängelte, nun stärker auf die Löschung von Kinderporno-Seiten zu setzen, bedeute noch keine wirkliche Kurskorrektur hin zu mehr Freiheit im Internet. «Die FDP hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz klar zurückzuweisen», sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Für die Piraten war der Kampf gegen die Sperren zentraler Bestandteil ihres Bundestagswahlkampfs.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, es sei nur erneut beschlossen worden, was eh schon im Gesetz von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Seiten mit Kinderpornos stehe. Das Gesetz ist derzeit noch nicht in Kraft. Die Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich darauf verständigt, dass das BKA zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr werde die Situation neu bewertet.
UNICEF und andere Kinderschutzorganisationen kritisierten die Internet-Pläne von Union und FDP. Sperren sei dann notwendig, wenn Ermittler die Seiten nicht löschen können, weil sie von ausländischen Servern betrieben werden, erklärten die Kinderschützer. Sie forderten die neue Bundesregierung auf, beide Maßnahmen - Sperren und Löschen - im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz anzuwenden.
Lob kam hingegen vom Branchenverband Bitkom: Die Koalitionäre hätten «Fingerspitzengefühl» gezeigt, wurde Verbandspräsident August- Wilhelm Scheer zitiert. Die Einigung gehe in die richtige Richtung: Bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität im Internet müsse Augenmaß gewahrt bleiben. Auch der Internetwirtschaftsverband Eco begrüßte die erzielten Kompromisse.
Daneben einigte sich die Arbeitsgruppe in vielen weiteren Themen: Bei Verurteilungen wegen Mordes nach dem Jugendstrafrecht droht künftig eine Höchststrafe von 15 Jahren statt bisher 10 Jahren. Nach FDP-Angaben soll das nur für Heranwachsende (18 bis 21 Jahren) gelten - Unionsvertreter bestritten dies aber am Freitag. Zudem soll bei einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe ein sogenannter Warnschussarrest von maximal vier Wochen angeordnet werden können, um junge Straftäter abzuschrecken.
