Kritik aus der Schweiz: Strengere Migrationsregeln an deutschen Grenzen im Fokus
Die kürzlich verschärfte Regelung für Migranten an den deutschen Landesgrenzen stößt in der Schweiz auf deutliche Skepsis. Der neu ernannte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat angekündigt, dass die Bundespolizei künftig die Befugnis haben wird, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Eine Ausnahme bilden hier allerdings schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere oder Familien mit Kindern.
In der Schweiz sieht man diese Maßnahme mit rechtlichem Argwohn. Das Justizministerium des Landes hat über die Plattform X mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht systematische Zurückweisungen an der Grenze gegen die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen verstoßen. Mögliche Gegenmaßnahmen werden derzeit von Schweizer Behörden geprüft.
In einem weiteren Schritt hat der Schweizer Justizminister Beat Jans ein Gespräch auf Ministerebene vorgeschlagen, um die Situation zu erörtern. Noch hat sich Jans allerdings nicht konkret dazu geäußert, wie die Schweiz mit Asylsuchenden umgehen wird, die an deutschen Grenzen abgewiesen werden.
Im bestehenden Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien Union und SPD ist eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern in solchen Angelegenheiten vorgesehen. Die verstärkten Grenzkontrollen aus dem Jahr 2023 haben bereits zu einer signifikanten Anzahl von Zurückweisungen geführt. Laut einem Bericht des Senders SRF, wurden im vergangenen Jahr rund 10.000 Menschen an den Schweizer Grenzen abgewiesen. Diese Maßnahmen könnten auch das tägliche Arbeitsleben von Grenzpendlern beeinträchtigen.
Auch in Polen stoßen die verschärften deutschen Grenzmaßnahmen auf Widerstand. Ministerpräsident Donald Tusk betonte auf einer Pressekonferenz mit dem neuen deutschen Kanzler Friedrich Merz, dass Polen seine eigenen Einlasskriterien streng handhaben wird.
