Kritik an US-Friedensplan für Ukraine wächst: Deutsche Politiker besorgt über mögliche Ungleichgewichte
Die außenpolitischen Sprecher von Union und SPD äußern sich in aller Deutlichkeit skeptisch gegenüber dem möglichen US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hebt hervor, dass die Bundesregierung in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht beanspruchen werde. Die bisher bekannten Punkte des Plans scheinen ein deutliches Ungleichgewicht zu Ungunsten der Ukraine aufzuweisen, so Hardt in einem Interview mit der 'Funke Mediengruppe'.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, teilt diese Besorgnis und betont in der 'Mediengruppe Bayern', dass ein zukünftiger, dauerhafter Frieden in Europa nur dann möglich sei, wenn die Ukraine und die Europäische Union aktiv an den Verhandlungen beteiligt werden. Für einen erfolgreichen Prozess ist es unerlässlich, dass die Ukraine ihre Interessen und Positionen gleichberechtigt einbringen kann.
Den Berichten der 'Financial Times' zufolge, die sich auf Quellen aus dem Gesprächsprozess stützen, umfasst der Friedensplan einen Rückzug der Ukraine aus den Regionen Donezk und Luhansk sowie eine Halbierung der ukrainischen Streitkräfte. Auch Gebiete, die Russland bisher nicht erobert hat, sollen betroffen sein, während die Frontlinien im Süden weitgehend erhalten bleiben sollen.
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller bezeichnet diese Nachrichten als besorgniserregend. Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU erklärte zuvor gegenüber RTL/ntv, dass ein solches Verhandlungsergebnis inakzeptabel sei.
