Kritik am Krisenmanagement der Regierung
Berlin (dpa) - Angesichts der EHEC-Infektionswelle wächst die Kritik am Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. «Ich frage mich, was der Gesundheitsminister und die Verbraucherministerin eigentlich machen», sagte die grüne Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast der «Berliner Zeitung».
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn erhob ebenfalls schwere Vorwürfe: «Die Regierung hat diese Krise vollkommen unterschätzt und sich weggeduckt. Von den verantwortlichen Ministern war lange nichts zu hören», sagte sie der «Passauer Neuen Presse».
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wollen sich diese Woche mit den zuständigen Länderministern beraten. Das am Mittwoch geplante Spitzentreffen bezeichnete Künast als «reine Show». Stattdessen brauche Deutschland einen nationalen Kontrollplan mit einer Checkliste möglicher Übertragungswege vom Bauern über die Verarbeitung bis zum Restaurant. Künast kritisierte, bislang würden weder die Suche nach den Infektionsquellen noch die Forschung bundesweit koordiniert.
Es wäre am Anfang viel aussichtsreicher gewesen, den Erreger schnell zu finden, sagte Höhn. «Diese Möglichkeit hat man verschenkt. Jetzt wird es ungleich schwerer.» Sie forderte eine bessere Koordinierung der Lebensmittelkontrollen. «Das hätten im Fall von EHEC der Bundesgesundheitsminister oder die Bundesverbraucherschutzministerin übernehmen müssen. Jeder hat die Verantwortung auf den anderen abgeschoben. Das hat die Probleme noch vergrößert.»
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) brachte ein Prüfsiegel für Gemüse ins Gespräch, um weitere wirtschaftliche Verluste bei deutschen Erzeugern durch die EHEC-Krise zu unterbinden. «Allerdings müsste die Wissenschaft dafür grünes Licht geben», sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Es gehe ja nicht nur um die Erzeugung der Produkte. «Eine Verseuchung könnte auch über den Vertriebsweg erfolgen. Auch darüber wissen wir leider noch zu wenig", so der CSU-Politiker.
Von dem an diesem Mittwoch anberaumten EHEC-Krisengipfel erhofft sich Singhammer zwei konkrete Ergebnisse: Zum einen müsse sich die Runde darauf verständigen, «alle Kapazitäten in Bund und Ländern auf die Erforschung des Bakteriums zu konzentrieren»; zum anderen müssten «Wege gefunden werden, um deutschen Gemüse-Erzeugern wieder einen Absatzmarkt zu eröffnen». Die SPD-Forderung nach einem zentralen Krisenstab im Gesundheitsministerium hält Singhammer für unbegründet. Sowohl Gesundheitsminister als auch Verbraucherschutzministerin arbeiteten eng mit allen zuständigen Behörden in Bund und Ländern zusammen. «Mehr Koordinierung geht nicht.»
