Krise am Westminster: Starmer im Ringen um Vertrauen und Reformen
Der britische Premierminister Keir Starmer steht rund ein Jahr nach seiner Amtsübernahme vor einer gewichtigen innenpolitischen Bewährungsprobe. Trotz seiner komfortablen Mehrheit im Parlament droht dem Führer der Labour-Partei eine empfindliche Niederlage bei der geplanten Sozialreform, die kommende Woche im Unterhaus zur Debatte steht.
Ein Dämpfer für das Reformprojekt kommt aus den eigenen Reihen: 120 Labour-Abgeordnete unterstützen einen Änderungsantrag, der das Vorhaben nachhaltig gefährden könnte. Sollte diese innerparteiliche Opposition weiteren Zulauf finden, steht eine politische Schlappe für Starmer bevor. Unter diesen Umständen empfinden viele Beobachter die bevorstehende Abstimmung als ein verdecktes Misstrauensvotum.
Premierminister Starmer bleibt dennoch gelassen und hält an seiner Agenda fest. Die zweite Lesung des umstrittenen Entwurfs zur 'Universal Credit and Personal Independence Payment Bill' soll am kommenden Dienstag wie geplant stattfinden.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Einschnitte zielen darauf ab, die Vergabe staatlicher Leistungen für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu erschweren. Ziel der Regierung ist es, den Arbeitsmarkt zu beleben und Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Pfund (etwa 5,9 Milliarden Euro) zu realisieren. Ein sprunghafter Anstieg an Unterstützungsempfängern in der jüngeren Vergangenheit untermauert laut Starmer den Reformeifer.
Doch die Kritik an den Plänen ist laut. Gegner befürchten, dass besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen und Kinder in Armut gedrängt werden könnten. Zudem werfen Kritiker der Regierung vor, die sozialen Folgen der Maßnahmen im Vorfeld nicht ausreichend erörtert zu haben.
Für Starmer ist die derzeitige Legislaturschlacht ein Déjà-vu: Bereits die angedachte Reduzierung der Heizkostenzuschüsse für Senioren stieß auf so starken Widerstand, dass er sie teilweise revertieren musste.
