Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Frontbesuch in der Region Dnipro und Saporischschja eine Stärkung der Luftabwehr befohlen. Hintergrund sind verstärkte Angriffe des russischen Militärs mit Kampfdrohnen und Raketen an diesem Mittelabschnitt der Front, die sich im Südosten der Ukraine befindet.

«Die Gefahr ist konstant hoch, und Russland sieht die Region als eines der Hauptziele für seine terroristischen Angriffe», berichtete Selenskyj von seinem Besuch in der Region. Auch um wirtschaftliche Aktivitäten zu schützen, werde dort die Luftverteidigung massiv ausgeweitet. «Wir arbeiten daran, die Fähigkeiten zum Abschuss von Raketen und Drohnen auszubauen.»

Bei seinem Abstecher in die Region hatte Selenskyj auch Saporischschja sowie die vorgelagerten Fronten besucht. Auch dort sowie in Krywyj Rih müssten Luftabwehr sowie die Mittel zur elektronischen Kampfführung verstärkt werden, forderte Selenskyj. Dies sei notwendig zum Schutz der kritischen Infrastruktur, also der Strom- und Wasserversorgung.

Russland hat in den vergangenen Wochen, wie schon im Winter davor, immer wieder Ziele der zivilen Infrastruktur in der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Diese Angriffe sollen vor allem die Zivilbevölkerung zermürben und die Führung des Landes zusätzlich unter Druck setzen.

Minister der Besatzungsbehörden bei Beschuss getötet

Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen.

Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, mit. Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter auch ein Kind.

Russische Saboteure in Kiew vermutet

Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine großangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Nach Medienberichten wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Straßensperren errichtet. Die Aktion werde durchgeführt, «um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren», zitierte die «Ukrainska Prawda» aus einer offiziellen Mitteilung. 

Zuletzt waren unmittelbar mit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 russische Sabotagetrupps in Kiew vermutet worden. Nach offizieller Lesart war ihr Ziel, die politische und militärische Führung der Ukraine auszuschalten. Die Ergebnisse der damaligen Suchaktionen wurden nie veröffentlicht.

Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Infolge russischen Artilleriebeschusses sind in der südukrainischen Großstadt Cherson mindestens vier Menschen getötet worden. Ein weiterer wurde verletzt, teilte die Gebietsverwaltung bei Telegram mit. Die nur durch den Fluss Dnipro von russischen Stellungen getrennte Stadt sei im Laufe des Tages mehrfach beschossen worden.

Cherson mit einst fast 300.000 Einwohnern war 2022 mehrere Monate von russischen Truppen besetzt. Seit dem russischen Rückzug über den Fluss Dnipro steht die Großstadt beinahe täglich unter Artilleriebeschuss.

Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt

Die ukrainischen Behörden haben die Großstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern einer Nichtregierungsorganisation durch russische Angriffe. Diese Maßnahme gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung auf Telegram mit. «Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen.»

London: 1000 Söldner in Belarus

Nach Schätzungen britischer Geheimdienste halten sich noch immer etwa 1000 Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner in Belarus auf. Sie trainierten dort belarussische Soldaten und Sicherheitskräfte, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Wagner-Soldaten waren ins Land gekommen, nachdem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin mit einem Aufstand gegen die russische Militärführung gescheitert war. Ursprünglich sollen sich 8000 Kämpfer der Privatarmee in Belarus aufgehalten haben. Prigoschin starb kurz nach dem gescheiterten Aufstand bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz im August vergangenen Jahres.

Kiew: Russlands Armee als Wahlkampfhelfer Putins

Die zuletzt verstärkten Angriffe russischer Truppen entlang der Fronten in der Ukraine werden sich nach Meinung ukrainischer Militärs bis zu den Präsidentschaftswahlen in Russland fortziehen.

«Die Kampfhandlungen werden genau bis zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse andauern», spekulierte am Sonntag Iwan Timotschko, Vorsitzender des Heeres-Reservistenverbandes der Ukraine, über mögliche Pläne von Kremlchef Wladimir Putin. «Denn für Putin ist es gegenwärtig außerordentlich wichtig, die Aufmerksamkeit der Menschen von den Problemen im Inneren abzulenken.»

Bis zu den Wahlen vom 15. bis 17. März werde Putin seine Truppen in der Ukraine immer wieder zu neuen Angriffen antreiben und weitere Eroberungen fordern. Die Fronten dienten daher für Putin «nicht nur einem militärischen, sondern auch einem politischen Zweck», sagte Timotschko. Damit könne er im Wahlkampf zeigen, dass er die Lage kontrolliere und die russische Armee in der Lage sei, Angriffe zu führen.

Gegenwärtig seien nach Erkenntnissen Kiews bis zu 500.000 russische Soldaten im Einsatz in der Ukraine, und sie setzten immer wieder neue Angriffsschwerpunkte. Verluste würden durch eine «stille Mobilmachung» ersetzt. Selbst Migranten würden an die Fronten geschickt. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Bundeswehr-General: Ukraine muss weiter rekrutieren

Nach Einschätzung des Bundeswehr-Generalmajors Christian Freuding muss die Ukraine weitere Soldaten rekrutieren, um bei der Abwehr des russischen Angriffs erfolgreich sein zu können.

«Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr Soldaten mobilisieren müssen - allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit wir sie einsehen können», sagte der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als weiteren Grund nannte Freuding die Notwendigkeit, Truppenteile zu regenerieren, die teilweise seit 24 Monaten an der Front seien. Über Art und Umfang der Mobilisierung werde gerade in der Ukraine diskutiert.

Serbien weist russische Putin-Kritikerin aus

Serbien geht weiter gegen politisch unliebsame Ausländer vor. Die seit vier Jahren in Serbien lebende Russin Elena Koposowa muss binnen 30 Tagen das Land verlassen, wie sie und serbische Menschenrechtsaktivisten mitteilten. Ihr Antrag auf ständiges Aufenthaltsrecht in Serbien sei abgelehnt worden. Serbiens Innenministerium habe Koposowa mitgeteilt, dass sie ein Sicherheitsrisiko darstelle. 

Die Russin ist von Beruf Übersetzerin. Sie hatte im März 2022 einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Belgrad mit unterschrieben.

«Diese Entscheidung ist die letzte in einer Serie von Maßnahmen, die das Innenministerium (Serbiens) jüngst ergriffen hat», schrieb dazu das von westlichen Sponsoren geförderte Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik (BCBP).

Scholz hofft auf Ja des US-Kongresses zu Ukraine-Hilfen

Vor seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut alle Verbündeten dazu aufgerufen, in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. «Ich hoffe sehr, dass die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung treffen, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen», sagte er nach einem Treffen mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal in Berlin.  «Und ich werbe sehr dafür, dass die USA und Europa und auch alle Mitgliedstaaten in Europa einen so großen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgeht, die Sache auszusitzen.» 

Der russische Präsident Wladimir Putin hoffe darauf, dass die westlichen Verbündeten die Ukraine irgendwann nicht mehr unterstützen wollten, sagte der Kanzler. «Und das ist die Botschaft, die sowohl aus den USA als auch aus Europa ganz klar an ihn gerichtet sein muss: Diese Rechnung geht nicht auf. Wir werden die Ukraine unterstützen.» Er sei auch «ganz zuversichtlich», dass das gelingen werde.