Kretschmers Kritik an Russland-Sanktionen sorgt für Politische Turbulenzen
In einem politisch heiklen Schritt hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer das strikte deutsche Nein zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen in Frage gestellt und damit die Grünen in Rage versetzt. Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete Kretschmer als 'Putin-Freund' und forderte CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, innerhalb der Partei rasch mit den Russland-freundlichen Tendenzen aufzuräumen.
Während des Ukraine-Gipfels in Paris haben Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere europäische Politiker Moskaus Drängen auf eine Lockerung der Sanktionen vehement abgelehnt. Scholz hob hervor, dass eine solche Entscheidung ein schwerwiegender Fehler wäre. Kretschmer hingegen argumentierte, das derzeitige Sanktionsregime sei anachronistisch und die Diskussion darüber in Deutschland überfällig.
Haßelmann reagierte scharf auf Kretschmers Blickwinkel und beschuldigte den sächsischen Ministerpräsidenten, sich an den Kreml-Chef anzubiedern, während dieser weiterhin die Ukraine angreift. Sie warnte davor, dass Kretschmers Positionen in den Koalitionsverhandlungen keine Gewichtung erfahren sollten. Zugleich forderte Haßelmann die CDU-Führung auf, die als 'Moskau-Connection' bezeichneten Strömungen in der Partei klar zu unterbinden.
Weitere Mitglieder der CDU werfen mit ähnlichen Äußerungen zur russischen Beziehungspolitik Wellen. Thomas Bareiß und Jan Heinisch sorgten in den jüngsten Gesprächen mit Statements wie möglichen künftigen Gas-Käufen aus Russland für Aufsehen. Zudem hat Kretschmer die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als abgeschlossen erklärt.
Während Olaf Scholz diese Lieferungen stets ablehnte, ist CDU-Chef Merz bereit, sie bei Bedarf in Absprache mit den Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Auch in Aussicht gestellte Gespräche zwischen einem künftigen Kanzler Merz und Präsident Putin hat Kretschmer bereits durchspielen lassen und stellt die Frage nach Deutschlands Verhandlungsmacht auf internationalem Parkett.
