Kretschmann verteidigt Kurswechsel bei Schuldenbremse für Milliarden-Investitionen

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat in einer Sitzung des Bundesrates die geplante Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz verteidigt. Mit dem Ziel, dringend benötigte Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren, hob er die veränderte globale Sicherheitslage hervor. "Es steht die Selbstbehauptung Europas auf dem Spiel – sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich und technologisch", argumentierte der Grünen-Politiker eindringlich. Auch die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie liege ihm dabei am Herzen.

Kretschmann betonte, auf außerordentliche Herausforderungen könne man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren. Daher sei die bevorstehende Änderung des Grundgesetzes der richtige Schritt. Insbesondere hob er hervor, wie sehr das Engagement der Grünen-Bundestagsfraktion das Finanzpaket verbessert habe, das eine beeindruckende Summe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vorsieht.

Für die notwendigen Grundgesetzänderungen, die eine Lockerung der Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben erlauben, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erforderlich. Diese Mehrheit scheint greifbar, da sie bereits im Bundestag erreicht wurde. Die Aufweichung der Schuldenbremse könnte es ermöglichen, Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, über Kreditaufnahmen zu finanzieren.

Darüber hinaus sollen durch ein nicht von der Schuldenbremse betroffenes Sondervermögen weitere 500 Milliarden Euro mobilisiert werden. Diese Mittel sollen unter anderem in die marode Infrastruktur Deutschlands fließen. Weitere Investitionen sind in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft geplant, wobei 100 Milliarden Euro direkt an die Länder und 100 Milliarden Euro in Klimaschutzprojekte fließen sollen.