Kreml gibt klares Nein zu Nato-Truppen in der Ukraine

Der Kreml hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass Truppen aus Nato-Staaten auf ukrainischem Boden inakzeptabel sind, auch im Rahmen einer möglichen Friedensvereinbarung mit Kiew. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok, dass die Anwesenheit solcher ausländischen Kräfte als ernsthafte Bedrohung für Russland angesehen werde.

In einer Podiumsdiskussion bekräftigte Wladimir Putin diese Haltung und stellte klar, dass ausländische Streitkräfte zu legitimen Zielen werden könnten, besonders während laufender Kampfhandlungen. Er stellte jedoch in Aussicht, dass bei einer dauerhaften Friedensregelung keine solchen Truppen erforderlich seien und versicherte, dass Russland sich an entsprechende Vereinbarungen halten würde.

Peskow hob hervor, dass die Nato Russland offiziell als Feind bezeichnet habe, was die Sicherheitslage für Russland verschärfe. In den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien müsse es nicht nur um die Ukraine gehen; auch Russland benötige Zusicherungen. Peskow erinnerte außerdem daran, dass die Expansion der Nato bis an die russischen Grenzen einen signifikanten Faktor für den anhaltenden Konflikt darstellen würde.

Vor dem Hintergrund der Bestrebungen der Ukraine in die Nato zu gelangen, stellte der Kreml klar, dass die Sicherheitsvorkehrungen für die Ukraine nicht auf Kosten Russlands getroffen werden dürften. Auf einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris hatten sich zahlreiche Nato-Mitglieder bereit erklärt, Truppen in der Ukraine zu stationieren, um das Land nach einem Friedensschluss zu schützen. Peskow wies darauf hin, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden sollte.