Krankenkassen warnen vor Kürzung des Zuschusses an Gesundheitsfonds
01. März 2014, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Spitzenvertreter der Krankenkassen und des Koalitionspartners SPD haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer weiteren Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds gewarnt, weil ansonsten höhere Beiträge drohten. "Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Auch die derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), warnte in der "SZ" vor Einsparungen beim Bundeszuschuss.
Falls der Finanzminister den Beitrag erneut kürze, "führt das zu schneller steigenden Beiträgen auf der Arbeitnehmerseite". Die Verhandlungen der Regierung über die Haushalte 2014 und 2015 stehen kurz vor dem Abschluss. Nach übereinstimmenden Angaben aus der Koalition will Schäuble den Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro weiterhin absenken. Der Finanzminister braucht das Geld, um 2015 wie von der großen Koalition geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen zu können. Der Vorsitzende des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, sagte dem Blatt, durch eine Vergabe von Steuermitteln nach politischer Großwetterlage oder der Machtverteilung bei Haushaltsverhandlungen würden stabile Finanzplanungen karikiert. Die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkrankenkassen, Ulrike Elsner, bezeichnete es als verantwortungslos, sollte die Regierung die Steuerzuschüsse für 2014 und 2015 erneut kürzen. Sie forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, sich gegen Schäuble zu stellen. "Der Gesundheitsminister muss nun Flagge zeigen und einen erneuten Zugriff des Finanzministers auf die notwendigen Finanzmittel der Krankenkassen verhindern", sagte sie der SZ. Ähnlich äußerte sich auch der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Prüfer-Storcks verwies auf die Einsparungen die Schäuble durch den von der Koalition beschlossenen Wegfall des Zusatzbeitrages erziele. Der zur sozialen Abfederung dieser zusätzlichen Beiträge vorgesehene Kopfpauschale entfalle dadurch ebenfalls. Dadurch spare der Bund im Laufe der Zeit bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Schäuble sollte diese Mittel ebenfalls in den Gesundheitsfonds einzahlen, so Prüfer-Storcks.
Falls der Finanzminister den Beitrag erneut kürze, "führt das zu schneller steigenden Beiträgen auf der Arbeitnehmerseite". Die Verhandlungen der Regierung über die Haushalte 2014 und 2015 stehen kurz vor dem Abschluss. Nach übereinstimmenden Angaben aus der Koalition will Schäuble den Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro weiterhin absenken. Der Finanzminister braucht das Geld, um 2015 wie von der großen Koalition geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen zu können. Der Vorsitzende des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, sagte dem Blatt, durch eine Vergabe von Steuermitteln nach politischer Großwetterlage oder der Machtverteilung bei Haushaltsverhandlungen würden stabile Finanzplanungen karikiert. Die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkrankenkassen, Ulrike Elsner, bezeichnete es als verantwortungslos, sollte die Regierung die Steuerzuschüsse für 2014 und 2015 erneut kürzen. Sie forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, sich gegen Schäuble zu stellen. "Der Gesundheitsminister muss nun Flagge zeigen und einen erneuten Zugriff des Finanzministers auf die notwendigen Finanzmittel der Krankenkassen verhindern", sagte sie der SZ. Ähnlich äußerte sich auch der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Prüfer-Storcks verwies auf die Einsparungen die Schäuble durch den von der Koalition beschlossenen Wegfall des Zusatzbeitrages erziele. Der zur sozialen Abfederung dieser zusätzlichen Beiträge vorgesehene Kopfpauschale entfalle dadurch ebenfalls. Dadurch spare der Bund im Laufe der Zeit bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Schäuble sollte diese Mittel ebenfalls in den Gesundheitsfonds einzahlen, so Prüfer-Storcks.
