Kramp-Karrenbauer: SPD muss Vertrauen wiederherstellen
20. Februar 2014, 18:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Aus Sicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss die SPD nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Vertrauen wiederherstellen. "Wir haben in allen Koalitionsregierungen, insbesondere in einer Großen Koalition, einen besonderen Wert des Vertrauens. Dieses Vertrauen ist aus meiner Sicht beschädigt worden", sagte die saarländische Ministerpräsidentin im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix.
Die Perspektive für die Große Koalition sei zwar "nach wie vor vernünftig", setze jedoch auch eine "vernünftige Basis der Zusammenarbeit" voraus. Dabei sieht Kramp-Karrenbauer den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann "in einer Bringschuld". Er habe "die Aufgabe, aber auch die Chance verdient, zu beweisen, dass er diese Koalition will". Eine Kompensation durch Entgegenkommen in inhaltlichen Fragen lehnt die Ministerpräsidentin ab: "Ich halte nichts von Koppelgeschäften." Es müssten die "zwei großen Themenfelder Energiewende und Rentenreform" auf den Weg gebracht werden. Im Bezug darauf könne die Union "zurecht erwarten, dass die Vorschläge der SPD eine Qualität haben, dass man darüber gut beraten kann".
Die Perspektive für die Große Koalition sei zwar "nach wie vor vernünftig", setze jedoch auch eine "vernünftige Basis der Zusammenarbeit" voraus. Dabei sieht Kramp-Karrenbauer den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann "in einer Bringschuld". Er habe "die Aufgabe, aber auch die Chance verdient, zu beweisen, dass er diese Koalition will". Eine Kompensation durch Entgegenkommen in inhaltlichen Fragen lehnt die Ministerpräsidentin ab: "Ich halte nichts von Koppelgeschäften." Es müssten die "zwei großen Themenfelder Energiewende und Rentenreform" auf den Weg gebracht werden. Im Bezug darauf könne die Union "zurecht erwarten, dass die Vorschläge der SPD eine Qualität haben, dass man darüber gut beraten kann".
