Krach: Bei Antisemitismus keine Koalition

Berlin - Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus. Auf die Frage, was geschehe, wenn sich die Führung der Linken nicht gegen entsprechende Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen könne, sagte Krach dem Fernsehsender "Welt": "Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar." Die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen sei ein Novum, hob der SPD-Politiker hervor.

Zugleich räumte er ein, dass die Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden ernst zu nehmen seien. "Ich kenne die Bedenken vom Zentralrat, von vielen Vertretern der jüdischen Gemeinden, und ich nehme die auch sehr ernst", sagte Krach. Die Vereinbarung sei jedoch ein wichtiger Schritt. "Die Erwartung ist dann eben auch ganz klar an alle drei Parteien, dass, wenn es antisemitische Vorfälle gibt, klare Konsequenzen gezogen werden - bis zum Ausschluss aus der Fraktion", so der Berliner SPD-Chef.

Mit Blick auf Widerstände innerhalb der Berliner Linken gegen die Vereinbarung verwies er auf die Verantwortung der Parteiführung. "Das ist jetzt die Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken, das zu lösen. Das ist nicht meine Aufgabe, wir werden das aber sehr genau beobachten. Wir haben klare Vereinbarungen, klare Erwartungen. Ich habe hier an diesem Tisch gesagt, dass ich keinen Antisemitismus im Senat akzeptiere", sagte Krach dem Fernsehsender "Welt".

Eine endgültige Bewertung einzelner Abgeordneter lehnte er ab. Die neue Fraktion bestehe aus 45 Abgeordneten, von denen 37 neu seien. Sollte sich bei einem Mitglied Antisemitismus feststellen lassen, seien jedoch die vereinbarten Regeln anzuwenden. Diese gälten für alle Mitglieder aller drei Fraktionen.