Kostenexplosion bei BND-Bau: Rufe nach Konsequenzen
08. Februar 2019, 07:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat anlässlich der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der beim Bau eingetretenen Kostensteigerungen gefordert, die Bundeshaushaltsordnung zu ändern. "Wir können die mit Sicherheit zu erwartenden Preissteigerungen im Vorfeld nicht in den Haushalt einstellen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Damit geraten wir automatisch in Erklärungsnot. Das zu ändern, würde uns als Bauministerium sehr gefallen. Doch bisher sind wir beim Bundesfinanzministerium regelmäßig gegen eine Wand gelaufen."
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, mahnte ebenfalls Korrekturen an. "Der Bund sollte sich ein Vorbild an Hamburg nehmen und das Bundesrecht ändern", sagte er dem RND. "Hamburg preist die Inflation ein und bekommt damit einen ehrlicheren Preis. So ein Verfahren sollte auch der Bund einführen." Ursprünglich waren die Kosten für den BND-Neubau mit 720 Millionen Euro taxiert worden. 2014 war von 912 Millionen Euro die Rede. Jetzt sind es offiziell 1,08 Milliarden - plus, so der "Tagesspiegel", 300 Millionen für Umzug und Erstausstattung. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung führt den Anstieg bei Bundesbauten generell auf gesetzliche Vorgaben zurück. "Derzeit können notwendige Kostenfortschreibungen, die grundsätzlich bei jedem Bauvorhaben wegen Baupreis-Indexsteigerungen zu erwarten sind, noch nicht im Voraus berücksichtigt werden, da gemäß Bundeshaushaltsordnung nur die Kosten im Jahr der Aufstellung zum Ansatz gebracht werden dürfen", sagte sie dem RND. Die neue BND-Zentrale wird am Freitag von Kanzlerin Angela Merkel eröffnet.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, mahnte ebenfalls Korrekturen an. "Der Bund sollte sich ein Vorbild an Hamburg nehmen und das Bundesrecht ändern", sagte er dem RND. "Hamburg preist die Inflation ein und bekommt damit einen ehrlicheren Preis. So ein Verfahren sollte auch der Bund einführen." Ursprünglich waren die Kosten für den BND-Neubau mit 720 Millionen Euro taxiert worden. 2014 war von 912 Millionen Euro die Rede. Jetzt sind es offiziell 1,08 Milliarden - plus, so der "Tagesspiegel", 300 Millionen für Umzug und Erstausstattung. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung führt den Anstieg bei Bundesbauten generell auf gesetzliche Vorgaben zurück. "Derzeit können notwendige Kostenfortschreibungen, die grundsätzlich bei jedem Bauvorhaben wegen Baupreis-Indexsteigerungen zu erwarten sind, noch nicht im Voraus berücksichtigt werden, da gemäß Bundeshaushaltsordnung nur die Kosten im Jahr der Aufstellung zum Ansatz gebracht werden dürfen", sagte sie dem RND. Die neue BND-Zentrale wird am Freitag von Kanzlerin Angela Merkel eröffnet.
