Kontroverse um Lieferkettengesetz: Lockerung der Sorgfaltspflichten stößt auf Kritik

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat kürzlich den Weg für eine erhebliche Lockerung des Lieferkettengesetzes geebnet, was zu hitzigen Diskussionen führt. Mit 17 zu 6 Stimmen entschieden die Parlamentarier, dass in Zukunft nur noch europäische Großunternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro unter die strikten Sorgfaltspflichten fallen sollen. Dieser Beschluss stellt eine deutliche Abkehr von den ursprünglich geplanten Schwellenwerten dar, die bei 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 450 Millionen Euro lagen. Zusätzlich entfällt die zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene für Unternehmen, die gegen die vorgeschlagenen Verpflichtungen verstoßen.

Bevor allerdings diese Reformen in Kraft treten können, sind noch abschließende Verhandlungen mit den EU-Staaten erforderlich. Diese sollen Ende nächster Woche beginnen, nachdem bereits im Juni eine gewisse Einigkeit über Lockerungen im Gesetz erreicht wurde. Ursprünglich wurde das Lieferkettengesetz ins Leben gerufen, um den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verstärken und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Unternehmen forderten Vereinfachungen des Gesetzes, bevor es zur Anwendung kommt, und die jüngsten Entwicklungen reflektieren diesen Druck.

Kritik an der Entscheidung kommt von verschiedenen Seiten, insbesondere von der Hilfsorganisation Misereor. Sie befürchten eine Schwächung der schon beschlossenen Richtlinie und warnen vor der Entrechtung der Schwächsten. Es sei alarmierend, dass gemäß dem neuen Vorschlag in Deutschland nur noch 120 statt bisher 2.700 Unternehmen verpflichtet wären, Menschenrechte und Umweltstandards überhaupt zu beachten. Der schwedische EU-Parlamentarier Jörgen Warborn, Mitglied der EVP-Fraktion, sieht sich indes Vorwürfen ausgesetzt, er habe mittels Drohungen versucht, weitere Änderungen durchzusetzen. Auf die Vorwürfe reagierend, betonte Warborn, dass die Einigung mit Sozialdemokraten und Liberalen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Europas notwendig sei, da viele Unternehmen andernfalls ihre Investitionen nach außerhalb Europas verlagern könnten.