Kontroverse um Kinderfreibetrag und Kindergeld: Neue Debatten um finanzielle Entlastungen für Familien

Die Diskussion um den Kinderfreibetrag und das Kindergeld innerhalb der Koalition ist noch nicht abgeschlossen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Es werde derzeit geprüft, welche Auswirkungen die aktuellen Lohnentwicklungen und die Inflation auf die Berechnungen haben. Zudem müsse geklärt werden, ob eine Anpassung des Freibetrags sowie des Kindergelds notwendig und möglich sei. Diese Gespräche sollen in den kommenden Wochen intern innerhalb der Regierung geführt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den Steuerfreibetrag für Kinder anzuheben, ohne eine gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds vorzunehmen. SPD-Chef Lars Klingbeil hält dies für ungerecht, da nur Familien mit sehr hohen Einkommen davon profitieren würden. Familien mit niedrigeren Einkommen hingegen seien auf das Kindergeld angewiesen, da der Kinderfreibetrag für sie keine relevante Rolle spiele. Die FDP argumentiert damit, dass das Kindergeld bereits im Jahr 2023 auf 250 Euro erhöht wurde und der Kinderfreibetrag lediglich im üblichen Verfahren angepasst werden solle.

Normalerweise erhalten Eltern entweder Kindergeld oder die Freibeträge für ihre Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, welche Variante für die Eltern vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Zum 1. Januar wurde der Freibetrag bereits von 6024 Euro auf 6384 Euro angehoben und soll laut Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Das Kindergeld ist hingegen einheitlich auf 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert einen gänzlich neuen Ansatz und schlägt vor, den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld zu ersetzen. Ihm sei unverständlich, weshalb wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 eine Erhöhung des Kinderfreibetrags vorgeschlagen werde. Mützenich betont, dass jeder einen Konsolidierungsbeitrag leisten müsse, auch Spitzenverdiener. Konkrete Vorschläge für das "neue Kindergeld" wurden jedoch nicht genannt.

Regierungssprecher Hebestreit betont, dass mit der geplanten Kindergrundsicherung ab 2025 der Kinderfreibetrag und das Kindergeld miteinander gekoppelt werden sollen. Dadurch soll die Diskussion hoffentlich obsolet werden. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag zusammenführen.

Maria Loheide, Sozialvorständin bei der Diakonie Deutschland, erklärt, dass eine Erhöhung des Freibetrags für Kinder von Gutverdienern, ohne eine Erhöhung des Kindergelds, Familien mit niedrigerem und mittlerem Einkommen benachteilige. Die Diskussion zeige jedoch auch deutlich, dass eine sozial gerechte Kindergrundsicherung dringend erforderlich sei, in der alle Leistungen zusammengeführt werden. (eulerpool-AFX)