Konjunkturpaket-Mittel werden kaum abgerufen
Von den 10 Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, hätten die Länder bislang weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium angefordert, berichtet «Die Welt» am Montag. Die Bundesregierung warnte vor voreiligen Schlüssen: «Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass das Paket angenommen wird, dass es funktioniert (und) dass die Mittel abfließen werden», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich ähnlich.
Die Zeitung beruft sich auf eine eigene Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder. Eigentlich sollte nach dem Bericht mindestens die Hälfte der Gesamtsumme von 10 Milliarden Euro bis zum Jahresende ausgegeben sein. Dieses Ziel scheine angesichts der Zahlen aus den Ländern kaum erreichbar zu sein. So zahlte Hessen, einer der Vorreiter bei der Umsetzung des Konjunkturpakets, bis Mitte Juli 177 Millionen Euro an seine Kommunen aus. Darin waren aber auch Mittel eines Sonderprogramms der Landesregierung enthalten, berichtet «Die Welt». Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch gar kein Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums hielt dem entgegen, die Zahlen bezögen sich nur auf Projekte, die bereits fertig und für die Rechnungen gestellt worden seien. Sie sagten nichts über die Vorhaben aus, die sich noch in der Umsetzung befänden. Das Finanzministerium sei das letzte Glied in der langen Kette von der Projektidee über die Antragstellung, Bewilligung, Umsetzung bis zur Abrechnung. Erst wenn eine Rechnung vorliege, fließe das Geld vom Bund. «Von daher ist die Schlussfolgerung, die in der Zeitung gezogen wurde, mit einer gewissen Vorsicht zu genießen», sagte der Sprecher.
Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy, sagte am Montag in Berlin: «Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass da etwas schiefläuft.» Wann das Geld vom Bund an die Länder fließe, habe mit dem Gelingen des Konjunkturpaketes nichts zu tun. Seinem Eindruck nach hätten viele Kommunen eine Reihe von Aufträge vergeben. Gerade in der Ferienzeit würden viele Projekte - vor allem in Schulen - umgesetzt.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte am Montag in Deutschlandfunk, viele Projekte seien angeschoben oder würden bereits realisiert. «Schneller geht es nicht», sagte er. Dagegen erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Zahlen aus «Der Welt» zeigten, dass das Paket «falsch konstruiert» sei. Die FDP konzentriere sich weiter auf eine Entlastung des Mittelstandes und Anreize für private Investitionen, die immerhin 90 Prozent der deutschen Investitionen ausmachten.
Das Investitionspaket für Kommunen ist ein Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets. Die Bundesregierung stellt insgesamt 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Kommunen und Ländern bereit. Damit sollen die Braubranche und Handwerksbetriebe in der Krise gestützt werden.
