Kongress komplettiert US-Gesundheitsreform
Anfang der Woche will US-Präsident Barack Obama dann die verabredeten Korrekturen des Reformgesetzes unterschreiben. Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) kam das Änderungspaket durch den Kongress, nachdem die Republikaner dafür gesorgt hatten, dass es noch einmal eine «Strafrunde» durchs Abgeordnetenhaus drehen musste. «Dies ist ein Abend voller Stolz in der Geschichte dieses Kongresses», erklärte der sichtlich müde Demokratenchef im Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer.
Die Republikaner, die geschlossen gegen das Gesetz und damit auch sein Änderungspaket waren, hatten im Vorfeld jeden möglichen Widerstand angekündigt. Als solcher wurde auch der Einspruch an zwei Punkten des Änderungspakets im Senat gewertet, der dafür sorgte, dass die entsprechenden geforderten Korrekturen wieder vom Parlament abgesegnet werden mussten. Mit 220 zu 207 Stimmen beendeten die Demokraten dort schließlich den langen Krimi um die Reform, die Abgeordnete wie Senatoren nun schon über ein Jahr beschäftigt hat.
«Wir sind alle müde, aber dies war ein Kampf um ein Gesetz, der eines Tages in die Rekordbücher kommt», sagte der Führer der Demokraten in Senat, Harry Reid. Seine Partei hatte dort schließlich mit 56 zu 43 Stimmen das Änderungspaket zu dem Reformgesetz durchgesetzt.
Unterdessen hat sich der weiterhin erbitterte Streit um die Reform auch in Gewalt niedergeschlagen. In den Büros von vier Kongressmitgliedern wurden die Fensterscheiben eingeworfen, und ein Abgeordneter entdeckte nach Medienberichten auf dem Rasen seines Hauses einen Sarg. Mindestens zehn Demokraten im Abgeordnetenhaus haben Morddrohungen erhalten und um Polizeischutz für sich und ihre Familien gebeten. In einem anderen Fall wurde die Adresse eines Parlamentariers ins Internet gestellt, samt Aufruf, am kommenden Wochenende vor seinem Haus zu protestieren.
Die demokratische Führung zeigte sich besorgt über diese Auswüchse. Der republikanische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner, distanzierte sich von dem Vorgehen der radikalen Reformgegner. Mehrere Demokraten machten die Republikaner aber für die aufgeheizte Stimmung mitverantwortlich.
Morddrohungen erhielt unter anderem der Parlamentarier Bart Stupak, ein Abtreibungsgegner. Er hatte am Sonntag der Reformvorlage zugestimmt, aber erst nach Zusicherungen, dass vom Staat bezuschusste Krankenversicherungen auch künftig nicht für Abtreibungen aufkommen. In seinem Büro wurde eine Nachricht mit dem Wortlaut hinterlassen: «Sie sind tot. Wir wissen, wo Sie leben. Wir werden Sie kriegen.» Stupaks Parteikollegin Louise Slaughter erhielt bereits vorige Woche einen Anruf mit der Drohung, dass Heckenschützen losgeschickt würden, um Kinder von Unterstützern der Reform umzubringen.
Der Konservative Boehner erklärte: «Ich weiß, dass viele Amerikaner wütend über dieses Gesundheitsgesetz sind, und die Washingtoner Demokraten hören einfach nicht zu», sagte er. «Aber (...) Drohungen und Gewalt sind inakzeptabel.»
Am Sonntag hatte das Abgeordnetenhaus mit demokratischer Mehrheit eine Senatsvorlage verabschiedet, die als Hauptziel vorsieht, dass 32 Millionen bisher Unversicherte eine Krankenversicherung erhalten. Die Republikaner sagten geschlossen nein. Obama setzte das Gesetz zwar am Dienstag in Kraft - dabei waren aber die notwendigen Nachbesserungen schon erkennbar. Das Abgeordnetenhaus hatte die Modifizierungen gleich nach der Billigung der Senatsvorlage beschlossen - ein Schachzug der Demokraten, um es Gegnern in den eigenen Reihen zu ermöglichen, dem Senatsentwurf zuzustimmen.
