Konflikt um EU-Lieferkettengesetz: SPD drängt FDP zur Kehrtwende

Im politischen Berlin regt sich Unmut über die ablehnende Haltung der FDP gegenüber dem geplanten EU-Lieferkettengesetz. Die sozialdemokratische Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, vertritt die Ansicht, dass die Freien Demokraten mit ihrem aktuellen Kurs nicht nur gegen das Versprechen eines Fair-Play-Wettbewerbs innerhalb der deutschen Ökonomie verstoßen, sondern auch das internationale Vertrauen Deutschlands in Mitleidenschaft ziehen.

Dabei stützt sich die Kritik der SPD auf Absagen aus den Reihen der FDP, genauer der Justiz- und Finanzministerien, die beide von FDP-Politikern geführt werden. Der Widerstand dieser Schlüsselminister könnte für das europäische Vorhaben zum Problem werden, denn ohne breite Unterstützung droht das Gesetz zu kippen. Schmidt betont, dass damit eine zentrale Vereinbarung der Bundesregierung gefährdet sei, in der man sich auf ein belastbares Lieferkettengesetz auf EU-Ebene verständigt hatte – mit der Maßgabe, kleinere und mittlere Betriebe nicht zu überlasten.

Mit Nachdruck weist die SPD-Politikerin darauf hin, dass es bereits eine Vielzahl von Unternehmen gibt, die sich positiv auf das Gesetz eingestellt und die anstehenden Regelungen begrüßt haben. Sie appelliert deshalb an die FDP-geleiteten Ministerien, sich von ihrer derzeitigen Blockadehaltung zu lösen, Menschenrechte effektiv zu schützen und damit den Weg für einheitlich geregelte Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Europäischen Union zu ebnen. (eulerpool-AFX)