Konflikt im Geheimdienst: Schin-Bet-Chef erhebt Vorwürfe gegen Netanjahu

Inmitten einer angespannten politischen Landschaft Israels hat der Chef des Schin Bet, Ronen Bar, schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhoben. Im Mittelpunkt der Debatte steht eine eidesstattliche Erklärung Bars, die in der "Times of Israel" veröffentlicht wurde. Laut dieser habe Netanjahu persönliche Loyalität von Bar verlangt und in einer Verfassungskrise gefordert, ihm gegenüber Gehorsam zu zeigen, statt dem Obersten Gericht zu folgen.

Zudem wird von Bar der Vorwurf zurückgewiesen, er habe im Vorfeld des Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 Kenntnis über den bevorstehenden Terrorakt gehabt und es dennoch versäumt, den Ministerpräsidenten zu informieren. Netanjahu konterte diese Anschuldigungen, indem er auf der Plattform X Bars Erklärung als voller Unwahrheiten bezeichnete.

Besonders brisant: Der Schin-Bet-Chef war von Netanjahu am 21. März aufgrund eines angeblichen "Vertrauensmangels" entlassen worden, doch das Oberste Gericht entschied gegen diese Entlassung. Bis zur endgültigen Klärung des Falles bleibt Bar im Amt, seine Befugnisse bleiben unverändert.

Netanjus Vorgehen geriet jedoch in die Kritik, besonders da Bars Entlassung große Proteste auslöste. Zusätzlich verantwortlich für Aufsehen ist die Beteiligung des Schin Bet an Ermittlungen gegen einige von Netanjus engen Vertrauten.

Diese sollen verdächtigt werden, unerlaubte Verbindungen zu Katar zu pflegen, einem Land, das in den Verhandlungen mit der Hamas eine bedeutende Rolle spielt, aber auch als Förderer der Terrororganisation gilt.