Kommunen warnen vor hohen Tarifforderungen

Berlin/Köln (dpa) - Die kommunalen Arbeitgeber haben die Gewerkschaften vor überzogenen Gehaltsforderungen bei der Tarifrunde 2012 gewarnt.

Eine Forderung von 6,1 bis 7 Prozent plus einer sozialen Komponente, wie sie derzeit beispielsweise bei der Gewerkschaft Verdi diskutiert werde, würde in den Kassen der Kommunen mit sechs Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das sagte der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

In Köln kommen am Montag der Beamtenbund (dbb) und seine Tarifunion zur gewerkschaftlichen Jahrestagung zusammen. Dabei werden erste Aussagen zu der im März beginnenden Lohnrunde für die 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten beim Bund und den Kommunen erwartet. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Köln kommen. Friedrich ist erstmals auf Arbeitgeberseite Verhandlungsführer.

VKA-Präsident Böhle sagte: «Seit 2008 nimmt die Verschuldung der Gemeinden kontinuierlich zu und liegt zum Oktober 2011 auf einem Allzeithoch von 128,7 Milliarden Euro - ein Anstieg von 7,8 Prozent zum Vorjahr.» Forderungen in einer Größenordnung von bis zu sieben Prozent seien bei dieser Kassenlage «nicht zu machen». Ähnlich äußerte sich Böhle in der «Rheinischen Post».

Angesichts der auch im öffentlichen Dienst zunehmenden Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, warnte dbb-Chef Peter Heesen Bund und Kommunen vor weiteren Sparrunden. Der Staat sei «auf dem Weg zur Lachnummer», sagte Heesen dem Magazin «Focus». «Der Bundesfinanzminister etwa gibt zu, dass 3600 Stellen in der Zollverwaltung nicht besetzt sind. Das bedeutet, dass eine Million Vollstreckungsfälle, die laut Experten 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen brächten, nicht bearbeitet werden können.»

Gleichzeitig habe der Bundestag auch für den Haushalt 2012 wieder eine pauschale Stellenkürzung von 1,9 Prozent beschlossen. Heesen: «Da macht schon die Pauschalität Sorgen. Freiwerdende Stellen werden nicht mehr besetzt, damit steigt der Altersdurchschnitt.» Zudem werde in den nächsten zehn Jahren fast ein Fünftel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Ruhestand gehen. Die Nachwuchsgewinnung werde für den Staat zu einer der entscheidenden Herausforderungen.