Kommunen im Finanzdruck: Städtetag fordert zügige Investitionsunterstützung vom Bund

Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor einem drohenden Vertrauensverlust in die demokratischen Strukturen, sollte der finanzielle Spielraum für die Kommunen nicht deutlich erweitert werden. Laut Burkhard Jung, dem neuen Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, sei die Diskrepanz zwischen den Ausgaben und Einnahmen der Kommunen ein alarmierendes Zeichen. Obwohl die Gemeinden rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben verantworten, verbuchen sie lediglich ein Siebtel der Einnahmen, erläuterte Jung bei einem Treffen in Hannover.

Der Bezugspunkt für die Bevölkerung ist der Staat auf kommunaler Ebene. Sollte dieser nicht funktionstüchtig sein, drohen Skepsis und Verdrossenheit gegenüber der Demokratie. Es sei damit eine grundlegende Frage der Demokratie, ob die Kommunen ausreichend finanziert sind, um ihre öffentlichen Dienstleistungen im geforderten Umfang erbringen zu können, so Jung weiter.

Ein erheblicher Defizitdruck lastet auf den Kommunen, die bundesweit ein Defizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen. Deswegen fordert Jung eine schnelle und unkomplizierte Implementierung eines Sondervermögens seitens des Bundes, das speziell für Investitionen vorgesehen sein sollte. Besonders wichtig sei es, feste Budgets für die Städte ohne übermäßige bürokratische Hürden und detaillierte Nachweisverfahren bereitzustellen.

Der "Zukunftspakt" des Bundes, ein 100-Milliarden-Euro-Plan für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen, solle bis Ende des Jahres konkrete Resultate unter Einbindung der kommunalen Interessen zeigen. Damit ließe sich die Unterstützung für Bildungseinrichtungen und Kulturstätten zielgerichtet verstärken.

Trotz dieser Pläne mahnt Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay zur Realitätsnähe bei den Erwartungen an das Sondervermögen. Mit geschätzten Mehreinnahmen von 50 bis 60 Millionen Euro jährlich für Hannover wäre zwar ein wertvoller Beitrag geleistet, jedoch sei das noch nicht der entscheidende Wendepunkt für die kommunale Investitionslandschaft.