Kommunen fordern von Koalition Einhaltung ihrer Entlastungsversprechen
27. Februar 2014, 07:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Große Koalition davor gewarnt, die zugesagten Entlastungen an die Kommunen auf die lange Bank zu schieben. "Die Kommunalpolitiker vor Ort, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und effektiver gestalten wollen, scheitern oftmals daran, dass die Spielräume immer enger werden. Deswegen muss die zugesagte Soforthilfe von einer Milliarde Euro jährlich noch 2014 kommen", sagte Landsberg "Handelsblatt-Online".
"Andernfalls werden nicht nur die Kommunen, sondern insbesondere die Wählerinnen und Wähler enttäuscht", warnte er. Bis Mai dieses Jahres stehen in elf Bundesländern Kommunalwahlen und dann auch noch die Europawahl an. Wer die Wähler in den Städten und Gemeinden nicht von seiner Politik überzeuge, habe es auch bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen schwer. "Denn die Menschen erleben Politik und deren Wirkungsweise immer zuerst in ihrem örtlichen Lebensraum und konzentrieren sich weniger auf die großen politischen Bühnen in Berlin oder Brüssel." Bleibe also eine Entlastung durch den Bund aus, hätte das aus Sicht Landsbergs für Union wie SPD "deutlich negative Folgen". Insbesondere auch deshalb, weil die positiven Aussagen im Koalitionsvertrag von den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch von den Bürgermeistern vor Ort als "überaus positive Signale" in der Öffentlichkeit kommuniziert worden seien. "Die zugesagte Entlastung ist auch ein wichtiger Baustein für mehr kommunale Investitionen und damit ein Hoffnungssignal für die Wirtschaft. Das darf nicht infrage gestellt werden." Landsberg gab zu bedenken, dass in vielen Städten die Menschen erleben müssten, dass ihre Kommune "immer tiefer im Schuldensumpf versinkt und die Infrastruktur verfällt". Gleichzeitig nähmen die staatlichen Anforderungen an die Kommunen wie zum Beispiel bei der Inklusion, also der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung, der Aufnahme von Flüchtlingen oder den Erwartungen für eine bessere Kinderbetreuung zu.
"Andernfalls werden nicht nur die Kommunen, sondern insbesondere die Wählerinnen und Wähler enttäuscht", warnte er. Bis Mai dieses Jahres stehen in elf Bundesländern Kommunalwahlen und dann auch noch die Europawahl an. Wer die Wähler in den Städten und Gemeinden nicht von seiner Politik überzeuge, habe es auch bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen schwer. "Denn die Menschen erleben Politik und deren Wirkungsweise immer zuerst in ihrem örtlichen Lebensraum und konzentrieren sich weniger auf die großen politischen Bühnen in Berlin oder Brüssel." Bleibe also eine Entlastung durch den Bund aus, hätte das aus Sicht Landsbergs für Union wie SPD "deutlich negative Folgen". Insbesondere auch deshalb, weil die positiven Aussagen im Koalitionsvertrag von den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch von den Bürgermeistern vor Ort als "überaus positive Signale" in der Öffentlichkeit kommuniziert worden seien. "Die zugesagte Entlastung ist auch ein wichtiger Baustein für mehr kommunale Investitionen und damit ein Hoffnungssignal für die Wirtschaft. Das darf nicht infrage gestellt werden." Landsberg gab zu bedenken, dass in vielen Städten die Menschen erleben müssten, dass ihre Kommune "immer tiefer im Schuldensumpf versinkt und die Infrastruktur verfällt". Gleichzeitig nähmen die staatlichen Anforderungen an die Kommunen wie zum Beispiel bei der Inklusion, also der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung, der Aufnahme von Flüchtlingen oder den Erwartungen für eine bessere Kinderbetreuung zu.
