Kommunen dringen auf schwarz-rote Koalitionseinigung

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu kleinteilig vorzugehen. "CDU, CSU und SPD sollten sich rasch in den letzten noch offenen Punkten verständigen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

"Die Menschen in unserem Land, aber auch die Kommunen, erwarten, dass sich mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen, nun schnell eine handlungsfähige Regierung bildet." Berghegger weiter: "Wichtig ist eine Verständigung auf wesentliche Eckpunkte, die dann dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position zu bringen. Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, alles bis ins kleinste Detail zu definieren."

Gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. "Das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht vorausplanen." Mit Blick auf die Kommunen sagte Berghegger: "Für die Städte und Gemeinden in Deutschland haben wir die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden."

Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. "Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden. Dies muss sich im Koalitionsvertrag ebenso wiederfinden wie eine Entlastung von Aufgaben und eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, etwa über zusätzliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern."

Mit Blick auf das Thema Migration erwarte der Städte- und Gemeindebund, "dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und deutlich zu begrenzen." Berghegger führte aus: "Dazu zählen - in Abstimmung mit den europäischen Partnern - wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen."

Gleichzeitig brauche man in den Städten und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive. "Für unser Land müssen die Rahmenbedingungen für die notwendige Zuwanderung und Integration von qualifizierten Fachkräften geschaffen werden", so Berghegger.