Kommunale Finanznot: Rheinland-Pfalz fordert Unterstützung aus Berlin
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat den akuten finanziellen Druck auf die Kommunen zu einem zentralen Anliegen seiner Amtszeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt. Er plädiert für eine striktere Anwendung des Konnexitätsprinzips – dem Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' – um die erdrückende Spirale steigender Sozialkosten zu durchbrechen. Schweitzer betont einstimmige Unterstützung von seinen Kollegen aus anderen Bundesländern, hebt jedoch hervor, dass die Wurzeln des Problems in der Hauptstadt liegen.
Der Ministerpräsident, dessen Land im Oktober das Ruder der Ministerpräsidentenkonferenz von Sachsen übernommen hat, argumentiert, dass die Kommunen ohne stärkere finanzielle Zuwendungen des Bundes weiterhin in Bedrängnis bleiben. Diesem Appell schließen sich die Kreise Cochem-Zell und Südwestpfalz an, die gegen das Land Rheinland-Pfalz Klage einreichen, unterstützt vom Landkreistag, der eine dramatische Schieflage in allen Kreishaushalten konstatiert. Der Direktor des Verbandes, Andreas Göbel, unterstreicht die Wehrlosigkeit der Kreise angesichts der finanziellen Misere und nimmt die Landesregierung in die Pflicht.
Obwohl Schweitzer kürzlich eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 600 Millionen Euro bekannt gab – eine der größten Hilfeleistungen in der Geschichte des Bundeslandes –, mahnt er, dass dies keine langfristige Lösung des Problems darstellt. Für ihn ist klar, dass die Bewältigung der finanziellen Herausforderungen weit über die Möglichkeiten der Landesregierungen hinausgeht und die Unterstützung Berlins unabdingbar ist.
Die CDU-Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Susanne Ganster, äußert sich besonders kritisch. Seit der Neuordnung des Finanzausgleichs, der ihrem Kreis weniger Mittel zur Verfügung stellt, während die Sozialkosten drastisch steigen, sieht sie ihre Region ungebremst auf einen Schuldenberg zusteuern. Eine ähnliche Ansicht teilt ihre Kollegin aus dem Kreis Cochem-Zell, Anke Beilstein, und beklagt die explodierenden Kosten, insbesondere im Bereich der Schülerbeförderung.
Der Ausgang der zahlreichen Klagen wird erst in einigen Jahren erwartet, doch die Botschaft ist klar: Die Kommunen sehen sich gezwungen, Schrei nach Hilfe an die Politik zu senden, um die Demokratie und den sozialen Frieden zu bewahren. Die steigende Unzufriedenheit der Bürger und die potenzielle Gefährdung des kommunalen Engagements schaffen ein alarmierendes Bild, das Schweitzer als Warnsignal an Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Mannschaft sendet.
