Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand: Was bleibt von den gepriesenen Zukunftsprojekten?
Die jüngst enthüllten Pläne zur Entlastung der Bürger und Stärkung sozialer Sicherungssysteme stoßen in der Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits auf Widerstand. Die Umsetzung könnte an den finanziellen Vorgaben scheitern. So sieht es der Koalitionsvertrag vor, der festlegt, dass sämtliche Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Erste Anzeichen von Uneinigkeit über Prioritäten und Finanzierung lassen zwischen den Partnern knisternde Spannungen aufkommen.
CDU-Chef Friedrich Merz verdeutlichte, dass Steuererleichterungen nur dann umsetzbar seien, wenn der Haushalt es zulässt. Dies offenbart die Kluft zwischen den Vorstellungen der Union und der SPD. Während erstere umfassende Steuersenkungen fordert, möchte die SPD Steuern vor allem für hohe Einkommen erhöhen und die für kleine Einkommen senken. Diese Divergenz brachte die Verhandlungen beinahe an einen Bruchpunkt, insbesondere als die SPD Steuererhöhungen einforderte und Merz mit der Absage drohte, einem solchen Vertrag nicht beizutreten.
Trotz bereitgestellter Milliarden für Investitionen und die Lockerung der Schuldenbremse warnt CDU-Politiker Jens Spahn vor zu großen Ausgabefreuden. Das Haushaltsloch bleibt eine Herausforderung, und es wird betont, dass die formulierten Ziele häufig mit „wir wollen“ anstelle von „wir werden“ beginnen, was auf Unsicherheiten bei der Finanzierung hinweist. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Planlosigkeit und fordert Klarheit über die tatsächlichen Absichten der künftigen Regierung.
Abschreibungs-Erleichterungen für Unternehmen scheinen unterdessen gesichert. Hier zeigt sich Übereinstimmung zwischen den künftigen Partnern. Im Fokus steht dabei das Finanzministerium als potenzielle Vetomacht, das mit einem SPD-Finanzminister an Einfluss gewinnen könnte. Ein weiterer Streitpunkt bleibt der Mindestlohn, bei dem sich Merz zurückhaltend zeigt, während innerhalb der Union und der SPD unterschiedliche Zeitpläne für die Anhebung auf 15 Euro diskutiert werden.
Ein Koalitionsausschuss soll in monatlichen Treffen versuchen, diese und andere Streitfragen zu klären.
