Koalitionsstreit um Verfassungsrichterwahl eskaliert
Der politische Zwist um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin heizt sich weiter auf. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Unmut gegenüber Innenminister Alexander Dobrindt und Forschungsministerin Dorothee Bär, Mitglieder der CSU, die kürzlich der Kandidatin Ratschläge erteilten: Bär forderte von Brosius-Gersdorf Kritikfähigkeit, während Dobrindt ihr nahelegte, ihre Kandidatur freiwillig zurückzuziehen.
Carolin Wagner, Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, bezeichnete das Vorgehen der CSU-Mitglieder als „unerträglich“ und kritisierte den Versuch, die Verantwortung für die geplatzte Wahl auf die Juraprofessorin abzuwälzen. Sie sieht die Schuld eindeutig bei Unionsfraktionschef Jens Spahn und dessen Fraktion, die durch eine interne Kampagne das Ansehen der renommierten Wissenschaftlerin schädigten.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine einvernehmliche Lösung anstrebt, lehnt eine verfrühte Entscheidung ab und verurteilt die Anfeindungen gegen Brosius-Gersdorf entschieden. Die SPD beharrt indes auf ihrer Kandidatin, während die CDU weiterhin den Druck aufrechterhält. Dobrindt erneuerte seine Kritik an der Professorin und forderte sie auf, die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu bestärken. Dies löste seitens der SPD den Vorwurf einer Täter-Opfer-Umkehr aus.
Dennoch gibt sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann optimistisch. Er ist überzeugt, dass man in der Koalition eine Lösung finden wird, auch wenn aktuell keine konkreten Details bekannt sind. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Union in der Verantwortung, die getroffenen Abmachungen einzuhalten.
Unterdessen zeigt eine Forsa-Umfrage für den "Stern", dass eine Mehrheit der Bürger, nämlich 57 Prozent, gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf aufgrund der unioninternen Bedenken ist. Nur 24 Prozent plädieren für einen freiwilligen Verzicht seitens der Kandidatin.
