Koalitionsstreit über Gesundheit entzweit CSU
Dieser hatte sein Veto gegen die von FDP und CDU angestrebte Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf eine Pauschale angekündigt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder forderte die CSU-Bundestagsabgeordneten daraufhin auf, sich in der Koalition im Bund mehr für die Interessen Bayerns einzusetzen. Dem CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich unterstellte er Unwissenheit in der Gesundheitspolitik.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), mahnte: «Die Menschen erwarten von uns interne Geschlossenheit. Das ist, was die Koalition leisten muss.» Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort sprechen werde, sagte er: «Machtworte sind nicht die Sache der Kanzlerin.» Bei ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) habe man außerdem beobachten können, dass ein «Basta» nicht lange Wirkung zeige.
Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist die schwarz- gelbe Koalition gescheitert. Aus der «Liebesheirat» sei «eine zerrüttete Ehe» geworden. «Klarer kann nicht werden in 130 Tagen, dass diese Regierung nicht zusammenkommt. Das schadet Deutschland in einer wirtschaftlich schwierigen Phase.» Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, beklagte den Zustand der Koalition. Fünf Monate nach der Wahl herrsche immer noch Orientierungslosigkeit, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Die Wirtschaftsverbände treffen an diesem Freitag mit Merkel zu einem Spitzengespräch zusammen.
In ungewohnt scharfer Form distanzierte sich Landesgruppenchef Friedrich im Namen der CSU-Bundestagsabgeordneten vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sowie von Söder: «Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind.» Söder hatte auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur geplanten Gesundheitsreform infrage gestellt. Friedrich sagte: «Die Kommission ist verabredet im Koalitionsvertrag, und sie ist auch notwendig.» Außerdem bestehe zwischen FDP und CDU weitgehend Übereinstimmung, die Ausgaben in der Gesundheitspolitik zu senken und den Beitrag der Arbeitgeber nicht zu erhöhen. Die Kommission tagt erstmals am 17. März.
Der Landesgruppenchef gab sich dennoch vereint mit Seehofer im Bemühen um ein besseres Ansehen der schwarz-gelben Koalition. «Ich bin mit dem Vorsitzenden übereinstimmend der Meinung, dass wir an einer Verbesserung des Erscheinungsbildes der Koalition arbeiten müssen.» Friedrich mahnte jedoch gleich wieder: «Das Störfeuer muss eingestellt werden.»
Söder konterte, Friedrich sei ein «hervorragender Landesgruppenvorsitzender», aber «noch nicht so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert». Er bot ihm Nachhilfeunterricht an: «Deshalb bin ich auch jederzeit gerne bereit, nochmal Informationen und Aufklärung zu bieten, wenn er Nachfragen hat in der Sache. Das wäre sicherlich hilfreich.» Söder sagte, er wünsche Unterstützung der Landesgruppe, das im Koalitionsvertrag Vereinbarte umzusetzen, etwa die Verbesserung der Honorarreform.
Friedrich erklärte, Aufgabe der CSU im Bundestag sei es, Politik für Deutschland zu gestalten. «Dieser Auftrag wird nicht erleichtert, wenn diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind (...) Wir verlangen Respekt, nicht nur vor unserer Arbeit, sondern auch vor unseren Koalitionspartnern.» Nicht nur die bayerische Regierung vertrete die bayerische Bevölkerung, sondern auch die 45 in ihren Wahlkreisen direkt gewählten CSU-Bundestagsabgeordneten.
