Koalitionspolitiker: US-Sanktionsdrohungen gegen Russland der falsche Weg
04. März 2014, 13:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Politiker von CDU und SPD haben die Sanktionsdrohung der US-Regierung gegen Russland scharf kritisiert. Hintergrund sind Experteneinschätzungen, wonach Strafmaßnahmen gegen Russland als zweitgrößten Erdgas- und Erdölproduzenten der Welt auch die EU sowie über höhere Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft treffen würden. "Eine Aufkündigung der bestehenden Gasverträge zwischen Deutschland und Russland würde den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes massiv schaden", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), "Handelsblatt-Online".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich stattdessen für eine politische Lösung unter Einbeziehung einer OSZE-Kontaktgruppe stark. "Dieses Vorgehen ist richtig", fügte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit in der Bundesregierung hinzu. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kritisierte, der "lautstarke Ruf" nach Sanktionen ersetze noch keine Politik. Zwar habe Russland mit seinen Handlungen "eindeutig" gegen das Völkerrecht verstoßen, weshalb alle Optionen auf dem Tisch blieben. "Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA keine nennenswerten ökonomischen Beziehungen zu Russland unterhalten", sagte Annen "Handelsblatt-Online". Mit Sanktionen zu drohen falle "naturgemäß leichter, wenn man die Konsequenzen nicht selber tragen muss". In der angespannten Situation sei jetzt aber die Diplomatie gefragt, betonte Annen. Der Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Ukraine-Kontaktgruppe sollte daher schnellstmöglich umgesetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich stattdessen für eine politische Lösung unter Einbeziehung einer OSZE-Kontaktgruppe stark. "Dieses Vorgehen ist richtig", fügte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit in der Bundesregierung hinzu. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kritisierte, der "lautstarke Ruf" nach Sanktionen ersetze noch keine Politik. Zwar habe Russland mit seinen Handlungen "eindeutig" gegen das Völkerrecht verstoßen, weshalb alle Optionen auf dem Tisch blieben. "Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA keine nennenswerten ökonomischen Beziehungen zu Russland unterhalten", sagte Annen "Handelsblatt-Online". Mit Sanktionen zu drohen falle "naturgemäß leichter, wenn man die Konsequenzen nicht selber tragen muss". In der angespannten Situation sei jetzt aber die Diplomatie gefragt, betonte Annen. Der Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Ukraine-Kontaktgruppe sollte daher schnellstmöglich umgesetzt werden.
