Koalitionskrise nach geplatzter Richterwahl: CSU und SPD im Kreuzfeuer

Der Konflikt in der Regierungskoalition um die gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin spitzt sich weiter zu. Jüngste Aussagen von Innenminister Alexander Dobrindt und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär, beide CSU, treffen auf scharfe Kritik aus den Reihen der SPD. Die SPD wirft den beiden CSU-Politikern vor, die Verantwortung für die misslungene Wahl der renommierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf auf unangebrachte Weise auf die Kandidatin abzuschieben. Doch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädierte für eine sachliche Lösung abseits der Öffentlichkeit.

Carolin Wagner, Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, verurteilt die Wortmeldungen Dobrindts und Bärs scharf. Der gescheiterte Wahlprozess sei vielmehr auf das Fehlverhalten der Unionsfraktionsführung rund um Jens Spahn zurückzuführen. Das öffentliche Bild der Juraprofessorin werde ungerechtfertigt beschädigt, während man der Kandidatin rät, sich selbst zu hinterfragen — ein Vorgehen, das Wagner als beschämend anprangert.

In die Kritik reiht sich ebenso Carsten Träger, der Alexander Dobrindt zudem vorwirft, das Opfer-Täter-Verhältnis zu verkehren. Dobrindt hatte angedeutet, dass die Kandidatin selbst zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen könnte. Dies weist Träger entschieden zurück und fordert, dass die Fehler einzig im Lager der Union zu suchen seien.

Während die SPD weiterhin auf den vereinbarten Kompromiss drängt, bleibt die Kritik an der innerfraktionellen Uneinigkeit der Union bestehen. Die Abstimmung über die neuen Richterinnen und einen Richter für das Bundesverfassungsgericht musste kurzfristig verschoben werden, da sich innerhalb der CDU/CSU-Fraktion nicht ausreichend Unterstützung für Brosius-Gersdorf fand, trotz ihrer vorherigen Nominierung durch die Union im Richterwahlausschuss.