Koalitionskrimi um das Rentenpaket: CDU und SPD setzen auf interne Einigung

Union und SPD zeigen sich optimistisch in Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung über das umfangreiche Rentenpaket im Bundestag. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte in der ARD zuversichtlich, dass die Koalition letztlich die erforderliche Mehrheit stellen könne. Dieses Vertrauen teilt auch sein SPD-Kollege Dirk Wiese, der die parlamentarische Handlungsfähigkeit der großen Koalition hervorhob. Während die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion das Rentenpaket kritisch sieht und inhaltlich nicht unterstützen will, erkennt sie dennoch die übergeordnete Verantwortung für die Regierungskontinuität.

Trotz des Widerstands zählt die Koalition eigentlich auf eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Angesichts von 18 jungen Abgeordneten, die das Paket ablehnen, ist eine interne Abstimmung geplant, um ein Meinungsbild zu erstellen. Weiter diskutieren der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl und der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, über die Auswirkungen einer möglichen Regierungsstabilität. Während Kölbl taktische Kompromisse signalisiert, bleibt Winkel bei seiner negativen Haltung.

Auch Nicola Gehringer, JU-Stellvertreterin, kritisiert scharf die Pläne und mahnt Generationengerechtigkeit an. Die Unionsfraktion wird intensiv an einem gemeinsamen Konsens arbeiten, um eine klare Mehrheit sicherzustellen. Parallel plant die SPD langfristige Reformvorschläge durch eine im Dezember startende Rentenkommission.