Koalitionskreise: Atomsteuer bleibt
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hält an der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fest. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Abend der Koalitionsausschuss von Union und FDP.
Die Steuer sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Werden aber acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro.
Die Steuer war im vergangenen Jahr als Teil des Sparpakets der Regierung beschlossen worden. Koalitionspolitiker betonten, sie werde unabhängig von der Laufzeitverlängerung erhoben. Zur Abschöpfung der Gewinne aus dem Laufzeitplus sollten die Konzerne in einen milliardenschweren Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen.
Im Zuge des Atomausstiegs hatten Union und FDP diskutiert, die Atomsteuer zu kippen. Laut Unionspolitikern hätten die Konzerne so mehr Spielraum für Investitionen in erneuerbare Energien.
Die FDP war jedoch dagegen, auch weil das Geld sonst anderweitig gespart werden müsste. Das Steuergeld soll zur milliardenschweren Sanierung des maroden Atomlagers Asse und zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Die Brennelementesteuer ist bis 2016 befristet. Jedes Gramm Kernbrennstoff wird dabei mit 145 Euro besteuert. Die Belastung liegt pro Mailer bei etwa 150 Millionen Euro jährlich.
