Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD: Startschuss für das neue Regierungsbündnis
Der neu formierte Koalitionsausschuss der großen Koalition, bestehend aus CDU, CSU und SPD, nimmt seine Arbeit auf. Ziel ist es, bis zur parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Arbeitsprogramm zu verabschieden und damit die Weichen für die kommenden Monate zu stellen.
Der Koalitionsausschuss gilt traditionell als das Bindeglied zwischen den Parteien, Fraktionen und der Regierung. Er dient weniger als Austragungsort von Konflikten, sondern vielmehr als zentrale Planungsinstanz, wie es im aktuellen Schwarz-Rot-Koalitionsvertrag formuliert ist.
Um die Entscheidungsfindung effizienter zu gestalten, hat sich das neue Gremium auf elf Mitglieder beschränkt, was im Vergleich zur vorherigen Ampelkoalition mit 17 Mitgliedern eine deutliche Reduktion darstellt. Dies spiegelt die Machtverhältnisse innerhalb der Koalition wider, allerdings hat diese Verteilung insbesondere bei den Frauen in den Reihen von Union und SPD für Unmut gesorgt.
Die prominentesten Köpfe der Parteien finden sich im Ausschuss: CDU-Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann. SPD-seitig sind Vizekanzler Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Matthias Miersch dabei. Auch die CSU beteiligt sich mit Parteichef Markus Söder sowie weiteren Spitzenpolitikern.
Die Sitzungen des Ausschusses sind monatlich angesetzt, können aber bei Bedarf auch außerplanmäßig auf Antrag eines Partners einberufen werden. In der ersten Zusammenkunft wird es vorrangig um migrationspolitische Themen sowie wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen gehen.
Ferner fließen auch die geopolitischen Entwicklungen in der Ukraine und im Gazastreifen in die Debatten ein, ebenso wie der Umgang mit der AfD. Trotz der umfassenden thematischen Agenda wird mit einer moderaten Sitzungsdauer von zwei bis drei Stunden gerechnet.
Im Anschluss werden die Parteiführer Ergebnisse und Beschlüsse vor der Presse bekanntgeben.
