Koalition trotz Streit zuversichtlich bei Rente
Berlin (dpa) - Trotz Differenzen hat sich die Koalition bei der Einbringung ihres geplanten Rentenpakets zuversichtlich über eine Einigung gezeigt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bestand im Bundestag auf der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland mit Milliardensummen. «Das muss jetzt auch gelten», sagte sie. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die die Pläne in einem Papier als «in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig» bezeichnet hatte, setzt auf nun beginnende weitere Beratungen.
Der Vorsitzende der Gruppe, Pascal Reddig (CDU), hatte bereits den ARD-«Tagesthemen» gesagt, ohne Änderungen «können wir dem nicht zustimmen». Man könne die Probleme nicht einfach nur mit Bundesmitteln lösen, argumentierte Reddig nun im Bundestag. Dem Staat bleibe immer weniger Spielraum für Investitionen etwa in Zukunftstechnologien.
Wie die Junge Gruppe vorgehen will
Die Junge Gruppe mache die geplante Niveausicherung bis 2031 mit, «um Sicherheit für ganz, ganz viele Menschen zu schaffen», sagte ihr Chef. Doch für die Zeit danach brauche es ein Konzept für eine Reform des «Gesamtsystems Rente». «Das muss die Rentenkommission leisten.» Die Regierung will so ein Gremium in diesem Jahr einsetzen, um Vorschläge für eine Zukunftssicherung der Rente zu bekommen.
Reddig mahnte: «Die Sicherung der Haltelinie über die nächsten Jahrzehnte würde - jedenfalls ohne dass wir irgendetwas anders machen - dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen - und das wollen wir den Menschen nicht zumuten.»
Die Regierung will mit ihrem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus die Sicherungskraft der Rente bis 2031 stabil halten: Das Rentenniveau, das das Verhältnis der Renten zu den Löhnen abbildet, soll bei 48 Prozent bleiben. Dann wird mit einem Absinken gerechnet - aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet.
Bas: «Rentenpaket trägt Unterschrift der Partner»
Trotz des offenen Konflikts hatten führende Koalitionspolitiker das Rentenpaket als wichtiges Signal bezeichnet - angesichts anderer Streitereien in der Koalition wie etwa über den geplanten neuen Wehrdienst. Neben Reddig zeigten sich auch andere Unionsabgeordnete zuversichtlich, dass es zu einer Lösung des Streits komme. Der CDU-Abgeordnete Stefan Nacke sagte, man stehe «erst am Beginn eines Entscheidungsprozesses».
Bas mahnte auch an die Adresse des Koalitionspartners: «Dieses Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner – von CDU, CSU und SPD.» Die Sicherung des Rentenniveaus sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen worden. Bas ergänzte: «Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren.» Ausdrücklich auch die Jüngeren, denn sie würden zu Rentnerinnen und Rentnern von morgen, sagte die Ministerin.
Reichinnek fordert 53-Prozent-Niveau
AfD und Linke gingen hart mit der Koalition ins Gericht. Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing machte «Verschwendungssucht» bereits früherer Unions- und SPD-geführter Regierungen für die angespannte Rentenlage verantwortlich. Nun sollten Auswirkungen einer verfehlter Rentenpolitik mit Milliarden abgedämpft werden. Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte: «Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent steigen.» Die «sogenannte Junge Gruppe» höre nicht auf mit Widerstand gegen die letzten Reste sozialer Sicherheit und zeige dem eigenen Fraktionschef Jens Spahn (CDU), dass er seinen Laden nicht im Griff habe.
Die Grünen unterstützen die geplante Haltelinie beim Rentenniveau, wie ihr Arbeitsmarkt-Experte Armin Grau deutlich machte. Allerdings sei die geplante Absicherung nur bis 2031 zu kurz gesprungen.
Gesamtpaket wird nun beraten
Die Haltelinie ist Teil eines auf den Weg gebrachten Gesamtpakets. Auch die von der CSU geforderte erweiterte Mütterrente und eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge wird nun in den Ausschüssen des Parlaments beraten.
