Koalition einigt sich bei Transaktionssteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem Kompromiss eine möglichst breite Zustimmung aller Fraktionen zu dem gigantischen Euro-Rettungspaket erreichen. Der Bundestag soll an diesem Freitag entscheiden. Neben den Koalitionspartnern Union und FDP wollen die Grünen zustimmen, die SPD zögert, die Linke ist bislang dagegen.
Nach langem Streit bewegte sich Schwarz-Gelb auch deshalb, weil die Finanzminister der 16 Euro-Länder in Brüssel sich zuvor ebenfalls für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen hatten. Die FDP lehnte die Abgabe bisher ab. Sie hält sie weiter für nicht durchsetzbar. Die EU will auch Hedge-Fonds an die Leine legen.
Die diskutierte Steuer würde alle Finanzmarktgeschäfte von Profis und Privatanlegern betreffen. Ziel ist es, neben Milliarden für die Staatskassen Spekulationen unattraktiver zu machen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent auf jedes Geschäft mit Aktien, Devisen und Derivaten könnten Schätzungen zufolge weltweit 200 Milliarden US- Dollar (157 Mrd. Euro) pro Jahr hereinkommen. Der Bankenverband warnte, diese Steuer könne den Aufschwung abwürgen.
Daneben prüft die Koalition weiterhin eine andere Steuer auf Finanzaktivitäten, die nur Gewinne und Gehälter von Banken belasten würde. Dieses Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten Merkel und die FDP favorisiert. Unabhängig davon will die Regierung eine Bankenabgabe für alle deutschen Institute einführen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Einführung einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene für unwahrscheinlich. «Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht», sagte er in Brüssel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer zu bekennen. «Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus.» Die Grünen wollen eine europäische Rating-Agentur, wie sie auch die Koalition anstrebt, 2011 sehen.
Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag über das Gesetz für den deutschen Kreditanteil am Euro-Rettungsschirm abstimmen. Dieser könnte sich in den nächsten drei Jahren auf bis zu 148 Milliarden Euro belaufen. Nach Angaben aus der Unionsfraktion spricht einiges dafür, dass auch der Bundesrat noch am Freitag entscheidet.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Wir wollen die Stabilisierung des Euro. Wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an dieser Stabilisierung beteiligt werden.» Die Bundesregierung werde aufgefordert, sich über eine Bankenabgabe hinaus für eine globale, europäische Beteiligung der Finanzmärkte einzusetzen. «Das heißt, für eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer.»
Auch wird die Bundesregierung aufgefordert, weitere nationale Maßnahmen zu beschließen. «Dazu gehört beispielsweise das Verbot ungedeckter Leerverkäufe», sagte Kauder. Das sieht ein Gesetzentwurf von Schäuble bereits vor. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte: «Diejenigen, die zulasten von Steuerzahlern spekulieren, müssen zu den Kosten der Krise herangezogen werden.»
Eckpunkte für eine Bankenabgabe hatte das Bundeskabinett schon Ende März beschlossen. Nach bisherigen Plänen sollen jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Krisenfonds fließen.
Vor der Bundestagsentscheidung gibt es auch bei Finanzexperten der Koalition noch Bedenken gegen das Euro-Paket. Sie fürchten, dass die Rechte des Parlaments bei den Notkrediten ausgehebelt werden könnten.
Die Euro-Finanzminister bauten hier eine Hürde ein. Die Finanzspritzen für kriselnde Länder müssen immer einstimmig im Euro- Kreis beschlossen werden. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages soll bei den deutschen Garantien einbezogen werden.
Als erste Notfallhilfe könnten 60 Milliarden Euro der EU- Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro- Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dazu wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die Kapital aufnehmen und Kredite an bedrohte Länder weiterreichen soll. Dritter Teil des Rettungsschirms sind Hilfen des IWF.
