Koalition: Atom-Ausstieg nicht zum «Nulltarif»
Im Abschlusspapier der Koalitions-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen, das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag vorlag, heißt es: «Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll vom Bund vereinnahmt werden.»
Union und FDP werden kurzfristig kein umfassendes Konzept für längere Atom-Laufzeiten vorlegen. Im Koalitionsvertrag sollen keine Jahreszahlen oder Details zum Abschöpfen der Milliarden-Zusatzgewinne der Stromkonzerne stehen. Längere Laufzeiten sollen vor allem an strenge Sicherheitsstandards geknüpft sein.
Einen Teil der Einnahmen, die die Konzerne mit dem Weiterbetrieb längst abgeschriebener Atommeiler verdienen würden, sollen in einen Fonds oder eine Stiftung zur Förderung der Öko-Energien fließen. Ein Gesamtkonzept über den künftigen Energie-Mix aus Öl, Kohle, Gas, Atom und Öko-Energie soll innerhalb eines Jahres erarbeitet werden.
Auch die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP haben sich klar zur längeren Nutzung der Atomenergie bekannt. «Der Energiestandort Deutschland bedarf der Kernenergie als Brückentechnologie», schreiben sie in ihrem Abschlussbericht, der am Wochenende den Parteispitzen vorgelegt wird.
Das Neubau-Verbot im Atomgesetz solle bleiben. «Kernenergie ist aber solange unverzichtbar, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.» Andernfalls drohten unsoziale Energiepreise, eine höhere Abhängigkeit vom Ausland und ein Scheitern der deutschen Klimaschutzziele.
Union und FDP wollen zudem die Steuern auf Energie senken und damit Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen entlasten. «Unser Ziel ist, die Belastungen der Verbraucher zu vermindern und die staatlich verursachten Energiepreisanteile zu reduzieren.»
Zweifelhaft ist, ob Steuersenkungen im Energiebereich angesichts der dramatischen Verschuldung überhaupt finanzierbar sind. Der Staat müsste auf Milliardeneinnahmen verzichten.
Vor allem Wirtschaftszweige, die zur Produktion besonders viel Energie benötigen, sollen im internationalen Wettbewerb gestärkt werden: «Wir wollen die nationalen Energiesteuersätze für das produzierende Gewerbe in dieser Legislaturperiode auf das Niveau der ersten Ökosteuerreform aus dem Jahr 1999 zurückführen.»
Aktuell machen Steuern, Abgaben und Umlagen nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rund 40 Prozent vom Strompreis aus. Für den steigenden Anteil von Öko-Energie werden die Verbraucher im nächsten Jahr deutlich zur Kasse gebeten. Die Kostenumlage der Netzbetreiber soll von jetzt rund 1,1 Cent auf 2 Cent erhöht werden.
Union und FDP wollen eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Angriff nehmen. «Unser Ziel ist, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich marktfähig und speicherfähig zu machen sowie die Einspeisung zu verstetigen.» Das EEG soll um eine Marktprämie ergänzt werden. Anlagenbetreiber sollen die Prämie bekommen, wenn sie auf die EEG-Vergütung verzichten und den erzeugten Strom selbst über die Strombörse verkaufen.
