Klimaschutz-Investitionen: Sozial gerechte Verteilung gefordert

Das Umweltbundesamt (UBA) hebt hervor, dass die geplanten Investitionen aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Klimaschutz und Verkehr nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerecht umgesetzt werden sollten. Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, dass 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Dennoch hegt ein erheblicher Teil der Menschen - ganze 40 Prozent - die Befürchtung, dass dies ihre soziale und wirtschaftliche Lage negativ beeinflussen könnte, wie UBA-Präsident Dirk Messner berichtete.

In diesem Kontext spricht sich Messner für einkommensabhängige Fördermaßnahmen aus, speziell für Elektroautos. Hierbei sollten insbesondere kleine bis mittelgroße Fahrzeuge im Fokus stehen. Menschen mit niedrigeren Einkommen sollten eine höhere Prämie erhalten, wobei eine Einkommensobergrenze analog dem BaföG-Modell anzuwenden sei. Der Staat solle keine E-Autos für Kinder wohlhabender Familien fördern.

Zusätzlich wird der dringende Ausbau der Ladeinfrastruktur, sowohl in urbanen Gebieten als auch an Autobahnen, angemahnt. Ladeanschlüsse für Lkw und für Mehrfamilienhäuser sowie der beschleunigte Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes sind ebenfalls Prioritäten.

Das Sondervermögen, das der vorherige Bundestag mit Beteiligung von Union, SPD und Grünen beschlossen hatte, umfasst 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse. Von diesen Mitteln sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu unterstützen. Des Weiteren ist eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgesehen.