Klimakrise: Regierung muss in «Notfallmodus» schalten
Berlin (dpa) - 100 Tage nach dem Ende der UN-Klimakonferenz in Glasgow mahnen Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Tempo und Tatkraft im Kampf gegen die Erderwärmung.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe «noch nicht in den Notfallmodus geschaltet», sondern halte sich mit Kompromissen auf, sagte der Klimaforscher Niklas Höhne der Deutschen Presse-Agentur. Er bemängelte, dass die Ampelkoalition noch nicht das deutsche Klimaschutzziel für 2030 erhöht habe - so wie es der Gipfelbeschluss bis Jahresende fordere. «Weil man sich nicht einigen konnte, hat sich die Ampel als Kompromiss bis jetzt gar kein neues Ziel für 2030 gesetzt.»
Beschlüsse der Bundesregierung reichen nicht
Kritik kam auch von der Umweltorganisation Germanwatch. Die Ankündigungen und Beschlüsse der Bundesregierung reichten nicht aus, um das in Glasgow bekräftigte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. «Insbesondere beim Problemsektor Verkehr ist der Koalitionsvertrag sehr unentschlossen», sagte die Expertin für Klimapolitik, Rixa Schwarz, der dpa. «Es hat derzeit noch nicht den Anschein, als wolle die Ampel das Thema Verkehrsvermeidung und den nötigen Teilumstieg von Flugzeug und Auto in die Bahn wirklich angehen.»
Höhne, Leiter des NewClimate Institutes, sagte, es gebe leider nur wenig Fortschritte bei der Umsetzung der Beschlüsse. So habe sich der Kohleausstieg weltweit nicht wesentlich beschleunigt. «Und klimaschädliche Subventionen fließen weiter reichlich», sagte der Professor an der niederländischen Universität Wageningen.
Schwarz von Germanwatch sagte, erste Schritte in der laufenden «Umsetzungsdekade» wären nun wichtig. «Etwa, dass die G7 unter deutscher Präsidentschaft eine klare Route einschlagen: Kohleausstieg bis 2030 sowie Pläne für den kompletten Abbau fossiler Subventionen bis 2025.» Gerade von Japan werde hier weiter eine Blockadehaltung erwartet. «Das Auflösen dieser Blockadehaltung ist eine Prüfung für Deutschlands neue Klimaaußenpolitik.»
