Klimageld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird erst nach 2027 eingeführt
Die Pläne zur Einführung eines Klimagelds, das die steigenden CO2-Preise für die Bürgerinnen und Bürger mildern soll, werden sich weiterhin verzögern. Nach Aussage der Bundesregierung ist geplant, das Klimageld spätestens im Jahr 2027 einzuführen - also deutlich nach dem Ende der aktuellen Wahlperiode. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag, dass der erforderliche Mechanismus bis dahin entwickelt und wirksam sein werde. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025.
Der Grund für die Verzögerung liegt in den geplanten Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 in Kraft treten sollen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr in Europa bilden. Dabei sollen Obergrenzen für die verfügbaren Zertifikate festgelegt werden, die den CO2-Ausstoß regulieren und gehandelt werden können.
Auch im deutschen Emissionshandel wird ab 2026 oder 2027 mit einer deutlichen Steigerung der CO2-Preise gerechnet, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Dies würde zu spürbaren Preiserhöhungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen führen. Als Ausgleichsmaßnahme ist das Klimageld geplant.
Regierungssprecher Hebestreit betonte, dass die Bundesregierung bereits andere Mechanismen zur Senkung der Energiepreise umgesetzt habe. So müssten Stromverbraucher zum Beispiel nicht mehr die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom finanzieren.
Finanzminister Christian Lindner von der FDP äußerte sich zuversichtlich bezüglich der Einführung des Klimagelds. Ab 2025 sei es technisch möglich, eine Pro-Kopf-Auszahlung vorzunehmen, so Lindner. Die politische Entscheidung darüber werde jedoch erst nach der nächsten Wahl getroffen. Die Idee des Klimagelds sieht vor, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Person an die Bürger zurücküberwiesen werden. Gegenwärtig werden die Einnahmen jedoch für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und ähnliches genutzt. Das Geld könne nicht zweimal ausgegeben werden, betonte Lindner.
Zuvor hatten Politiker, Ökonomen und Verbraucherschützer eine schnellere Auszahlung des Klimagelds gefordert, um die gestiegenen CO2-Preise für die Verbraucher auszugleichen. Insbesondere das Tanken und Heizen sind durch den Preisanstieg teurer geworden.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus zu entwickeln. Dies beinhaltet das Klimageld. Vor einer direkten Auszahlung an die Bürger müssen jedoch erst technische Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Äußerungen von Finanzminister Lindner wurden von der Grünen Jugend scharf kritisiert. Die Co-Chefin der Nachwuchsorganisation der Grünen, Svenja Appuhn, bezeichnete die Absage an das Klimageld für diese Legislaturperiode als einen Schlag für den Klimaschutz. Sie warnte davor, dass die Aufgabe des dringend notwendigen sozialen Ausgleichs die Akzeptanz für den Klimaschutz gefährde und Menschen möglicherweise in die Arme rechtsextremer Parteien treibe. (eulerpool-AFX)
