Klimageld-Auszahlung erst nach der nächsten Legislaturperiode

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erklärt, dass über die Auszahlung des geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden soll. Der FDP-Politiker betonte, dass technisch ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sei und somit der Zeitplan eingehalten werde. Ob die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umgebaut werde, soll nach der nächsten Wahl entschieden werden, so Lindner in einem Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (NOZ).

Verschiedene Stimmen aus Politik, Ökonomie und Verbraucherschutz hatten zuvor eine schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um die Auswirkungen des gestiegenen CO2-Preises auf die Verbraucher zu kompensieren. Insbesondere die höheren Kosten beim Tanken und Heizen sollen durch das Klimageld ausgeglichen werden.

Lindner erklärte, dass die Idee des Klimageldes darin bestehe, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. Aktuell würden diese Einnahmen jedoch für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für Elektroautos und ähnliches genutzt. Daher könne das Klimageld erst ausgezahlt werden, wenn es die bestehenden Förderungen ersetzen könne. Ein solcher Systemwechsel könne aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden, so Lindner gegenüber der NOZ.

Das Klimageld wurde von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Falle eines Anstiegs des CO2-Preises soll den Bürgern zur Kompensation Geld ausgezahlt werden. Allerdings ist aufgrund der knappen Kassen offen, ob sich der Bund dies leisten kann. Zudem müssen erst noch die technischen Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden. Laut Bundesfinanzministerium soll dies ab 2025 möglich sein. (eulerpool-AFX)