Keir Starmer vor innenpolitischer Zerreißprobe: Sozialreform steht auf der Kippe

Ein Jahr nach Amtsübernahme steht der britische Premierminister Keir Starmer vor einer ernsthaften Herausforderung. Trotz komfortabler Mehrheit im Parlament, droht Starmer, der Führer der sozialdemokratischen Labour-Partei, mit seinem angekündigten Sozialreformgesetz auf erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen zu stoßen. Bereits 120 Abgeordnete seiner Partei unterstützen einen Änderungsantrag, der die Reform im Unterhaus scheitern lassen könnte.

Eine wachsende Allianz von Gegnern würde Starmer eine deutliche Niederlage in der Abstimmung bescheren. Dieses Szenario wird bereits als de facto Misstrauensvotum gegen den Premierminister interpretiert, der intern zunehmend an Unterstützung zu verlieren scheint. Der Premier bleibt jedoch unbeirrt.

Mit Entschlossenheit kündigte er an, dass die geplante Lesung des Gesetzes zur "Universal Credit and Personal Independence Payment Bill" wie vorgesehen stattfinden wird. In einer Pressekonferenz am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag bemühte sich Starmer, Mutmaßungen über eine mögliche Führungskrise zu entkräften und sicherte zu, die Partei auch in die nächste Wahl zu führen.

"Unsere Aufgabe ist es, das zu reparieren, was kaputt ist – und genau das werden wir tun. Der Weg unserer Reformen wird konsequent weiterverfolgt", bekräftigte Starmer entschlossen. Die geplante Gesetzesänderung zielt darauf ab, den Zugang zu Sozialleistungen für Behinderte und chronisch kranke Menschen zu erschweren.

Die Regierung plant, so mehr Arbeitskräfte zu gewinnen und die Staatsausgaben um bis zu 5 Milliarden Pfund (fast 5,9 Milliarden Euro) zu reduzieren. Laut Regierung sei die Zahl der Leistungsbezieher in den letzten Jahren stark gestiegen, sodass das gegenwärtige System reformbedürftig sei, um die Abhängigkeit der Menschen zu vermindern.

Allerdings stößt diese Reform auf heftige Kritik, da sie die Gefahr birgt, Zehntausende in Armut zu treiben, insbesondere unter den vulnerablen Gruppen wie Behinderten und Kindern. Der Regierung wird vorgeworfen, die sozialen Auswirkungen der Reform nicht ausreichend mit den Betroffenen erörtert zu haben.

Bereits zuvor hatte Starmer bei einer umstrittenen Kürzung der Heizkostenzuschüsse für Rentner Zugeständnisse machen müssen, was die Fragilität seines sozialpolitischen Kurses erneut verdeutlicht.