Kein Platz für Neuwahlen: Guterres widerspricht Putins Vorschlag
UN-Generalsekretär Antóni o Guterres hat eindeutig auf den jüngst geäußerten Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, Neuwahlen in der Ukraine unter ihrer Aufsicht abzuhalten. In einer Erklärung aus New York betonte Guterres, dass die derzeitige ukrainische Regierung legitim sei und diesem Wahrheit Respekt gezollt werden müsse. Putins Vorschlag, das kriegsgebeutelte Land unter die Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten, stößt auf wenig Gegenliebe.
Obwohl sein geäußertes Ziel darin bestünde, eine demokratisch gewählte und handlungsfähige Regierung zu etablieren, sieht die Ukraine die Gefahr einer Manipulation durch Russland. Besondere Brisanz erhält die Angelegenheit angesichts des Umstandes, dass in der Ukraine Neuwahlen während eines laufenden Krieges gesetzlich untersagt sind, ähnlich wie in Deutschland.
Der Verdacht, dass Moskau beabsichtigen könnte, die Wahlen in den teilweise von Russland besetzten Gebieten zu beeinflussen und eine kremltreue Regierung zu installieren, lässt die ukrainische Regierung und Beobachter alarmiert zurück. Trotz der von Putin artikulierten Absichten, mit einer neuen Regierung Friedensverhandlungen aufzunehmen, bleibt die Skepsis über die eigentlichen Motive der vorgeschlagenen Wahlintervention groß.
