Kein Abriss für Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Unmittelbar vor der dritten Schlichtungsrunde im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern wieder etwas aufgehellt. Die Bahn konnte am Mittwoch den Verdacht der Kritiker entkräften, dass die Abrissarbeiten im Südflügel weitergehen.

«Ich habe den Eindruck, dass die Verpflichtungen, die die Bahn übernommen hat, eingehalten worden sind», sagte Vermittler Heiner Geißler am Mittwoch nach Besichtigung des Südflügels, an der auch eine kleine Gruppe von Gegnern und Befürwortern teilnahm. Auch der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, bestätigte, dass sich die Bahn an die Friedenspflicht halte.

Kritiker des Projekts hatten vermutet, dass der Gebäudetrakt weiter entkernt wird. Stocker kündigte außerdem an, dass Demonstrationen gegen das Milliardenprojekt vorläufig nur noch montags stattfinden sollen. «Wir haben festgestellt, dass zwei große Demonstrationen pro Woche unsere organisatorischen Fähigkeiten übersteigen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. In den vergangenen Wochen waren Zehntausende jeweils am Montag und Samstag auf die Straße gegangen. Allerdings sind die Teilnehmerzahlen seit Beginn der Schlichtung rückläufig.

Am Donnerstag kommen Kritiker und Träger des Bauvorhabens zur dritten Runde der öffentlichen Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus zusammen. Dabei soll es um die Alternative zum geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof gehen: Die Befürworter einer Modernisierung des Kopfbahnhofs wollen ihr Konzept erläutern. Wie schon bei den vorangegangenen zwei Vermittlungsrunden unter Geißlers Moderation werden die Gespräche öffentlich sein und im Fernsehen sowie im Internet übertragen.

Wegen des hohen Diskussionsbedarfs wird die Schlichtung um zwei Termine erweitert. Statt der ursprünglich geplanten sechs Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern soll es nun mindestens acht Treffen in kürzerer Folge geben, teilte Geißler mit. Die Abschlusssitzung soll am Samstag, den 27. November, sein.

Unterdessen fordert die SPD-Bundestagsfraktion nach den Nazi-Anspielungen des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl gegen Schauspieler und Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler Konsequenzen. Der Bundestagsabgeordnete müsse als Chef des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat abgesetzt werden, verlangte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in einem Brief an seinen Unions-Kollegen Peter Altmaier (CDU). Strobl hatte Sittler einen «S21-Propagandisten» genannt und darauf verwiesen, dass dessen Vater Stimmung für die Nazis gemacht habe. Inzwischen hat er sich bei dem Schauspieler entschuldigt.