Kauder hat für Steuerhinterziehung kein Verständnis
05. Februar 2014, 15:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach dem Bekanntwerden mehrerer prominenter Fälle von Steuerbetrug die Hinterziehung von Steuern erneut verurteilt und erklärt, dass er dafür kein Verständnis habe. Gleichzeitig übte Kauder im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) scharfe Kritik an den "ständigen Durchstechereien" aus Behörden und Staatsanwaltschaften. "Das untergräbt das Vertrauen zum Staat", erklärte er.
Der CDU-Politiker mahnte die Einhaltung des Steuergeheimnisses an. Dieser Vertrauensschutz gehöre unbedingt dazu, wenn der Staat eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher ermögliche. Forderungen der SPD nach einer weitgehenden Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuersünden lehnte der Fraktionschef der Union ab. Kauder sehe dafür keinen Anlass: "Die Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument, damit Geld in die Staatskasse zurückkommt", betonte der CDU-Politiker. Kauder verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dieses Instrument bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärft worden sei. Ob es weiterer Verschärfungen - etwa einer Erhöhung der Strafen - bedürfe, werde derzeit im Rahmen einer Staatssekretärs-Runde von Bund und Ländern geprüft. Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, er werde eine schärfere Ahndung von Steuerbetrug notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU durchsetzen, hält Kauder nicht für eine Drohung. Es sei eine Aussage in einem Interview. "Wir haben einen Koalitionsvertrag. Darin steht, dass wir nur miteinander im Deutschen Bundestag abstimmen", betonte er.
Der CDU-Politiker mahnte die Einhaltung des Steuergeheimnisses an. Dieser Vertrauensschutz gehöre unbedingt dazu, wenn der Staat eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher ermögliche. Forderungen der SPD nach einer weitgehenden Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuersünden lehnte der Fraktionschef der Union ab. Kauder sehe dafür keinen Anlass: "Die Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument, damit Geld in die Staatskasse zurückkommt", betonte der CDU-Politiker. Kauder verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dieses Instrument bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärft worden sei. Ob es weiterer Verschärfungen - etwa einer Erhöhung der Strafen - bedürfe, werde derzeit im Rahmen einer Staatssekretärs-Runde von Bund und Ländern geprüft. Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, er werde eine schärfere Ahndung von Steuerbetrug notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU durchsetzen, hält Kauder nicht für eine Drohung. Es sei eine Aussage in einem Interview. "Wir haben einen Koalitionsvertrag. Darin steht, dass wir nur miteinander im Deutschen Bundestag abstimmen", betonte er.
