Kartellamt will Datensammeln von Internetkonzernen begrenzen
18. Januar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundeskartellamt will das Datensammeln großer Internetunternehmen wie Google, Apple & Co. per Kartellrecht begrenzen. "Die Geschäftsmodelle dieser Unternehmen basieren einzig und allein auf Daten. Diese Daten-getriebenen Geschäftsmodelle müssen wir in den Griff bekommen", sagte der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
"Die Unternehmen wachsen aus sich heraus durch Netzwerkeffekte und werden immer größer. Jeder schließt sich Netzwerken mit vielen Nutzern an – ein Schneeballeffekt." Gefahren liegen nicht nur bei großen, sondern auch bei kleinen Unternehmen. "Plattform-Märkte neigen zur Monopolisierung. Das sind neue Phänomene", warnte Mundt. "Auch kleinere Plattformen können heute in ihrem Markt sehr schnell einen Konzentrationsprozess in Gang setzen und zu Monopolen heranwachsen. Beispiel Flixbus", führte Mundt aus. Flixbus sei in kürzester Zeit zum vorherrschenden Fernbus-Anbieter aufgestiegen. Eine ähnliche Entwicklung gebe es bei Essenslieferanten. "Die Wettbewerbsbehörden konnten hier teilweise gar nicht prüfen, da die Umsätze der Plattformen zu gering waren und für die Fusionskontrolle keine Rolle gespielt haben." Konkret sieht Mundt mehrere Ansatzpunkte, die Marktmacht zu bremsen. "Als Nutzer muss man seine Daten von einem zum nächsten Anbieter mitnehmen können, wie dies in der Datenschutzgrundverordnung geregelt ist, aber bisher nur selten stattfindet", sagt Mundt. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, "ob und gegebenenfalls wie wir große Plattformen dazu zwingen können, ihren Datenschatz auch anderen Konkurrenten zugänglich zu machen, damit diese überhaupt als Unternehmen eine Chance im Markt erhalten". Schnelles Handeln ist erforderlich. "Die Digitalisierung schreitet mit rasender Geschwindigkeit voran – und wir schaffen es bislang nicht gleichzeitig und damit rechtzeitig, die Leitplanken aufzustellen", warnte Mundt. Die Macht des Kartellamts sei auf die ökonomische Regelung begrenzt, "da wir eine Wirtschaftsbehörde sind. Aber selbstverständlich stehen in diesem Bereich viele andere gesellschaftsrelevante Fragen auf dem Spiel – wie Mobbing, Hass im Internet, Jugendschutz, Urheberrechte, Steuerfragen usw." Regulatorisch stecke noch "Vieles in den Kinderschuhen".
"Die Unternehmen wachsen aus sich heraus durch Netzwerkeffekte und werden immer größer. Jeder schließt sich Netzwerken mit vielen Nutzern an – ein Schneeballeffekt." Gefahren liegen nicht nur bei großen, sondern auch bei kleinen Unternehmen. "Plattform-Märkte neigen zur Monopolisierung. Das sind neue Phänomene", warnte Mundt. "Auch kleinere Plattformen können heute in ihrem Markt sehr schnell einen Konzentrationsprozess in Gang setzen und zu Monopolen heranwachsen. Beispiel Flixbus", führte Mundt aus. Flixbus sei in kürzester Zeit zum vorherrschenden Fernbus-Anbieter aufgestiegen. Eine ähnliche Entwicklung gebe es bei Essenslieferanten. "Die Wettbewerbsbehörden konnten hier teilweise gar nicht prüfen, da die Umsätze der Plattformen zu gering waren und für die Fusionskontrolle keine Rolle gespielt haben." Konkret sieht Mundt mehrere Ansatzpunkte, die Marktmacht zu bremsen. "Als Nutzer muss man seine Daten von einem zum nächsten Anbieter mitnehmen können, wie dies in der Datenschutzgrundverordnung geregelt ist, aber bisher nur selten stattfindet", sagt Mundt. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, "ob und gegebenenfalls wie wir große Plattformen dazu zwingen können, ihren Datenschatz auch anderen Konkurrenten zugänglich zu machen, damit diese überhaupt als Unternehmen eine Chance im Markt erhalten". Schnelles Handeln ist erforderlich. "Die Digitalisierung schreitet mit rasender Geschwindigkeit voran – und wir schaffen es bislang nicht gleichzeitig und damit rechtzeitig, die Leitplanken aufzustellen", warnte Mundt. Die Macht des Kartellamts sei auf die ökonomische Regelung begrenzt, "da wir eine Wirtschaftsbehörde sind. Aber selbstverständlich stehen in diesem Bereich viele andere gesellschaftsrelevante Fragen auf dem Spiel – wie Mobbing, Hass im Internet, Jugendschutz, Urheberrechte, Steuerfragen usw." Regulatorisch stecke noch "Vieles in den Kinderschuhen".
