Kanzleramtschef erwartet 2017 neuen "Abschieberekord"
19. Februar 2017, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für 2017 einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. "Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen", sagte Altmaier im Interview mit "Bild am Sonntag": "Vor allem Straftäter und Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, müssen wir schnell außer Landes bringen." 2016 seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden, so Altmaier.
"Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates." Altmaier unterstützt in diesem Zusammenhang die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen "Ausreisezentren" für abgelehnte Bewerber: "Ausreisezentren können sehr sinnvoll sein, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, deren Rückführung unmittelbar bevor steht. Wir haben zu oft erlebt, dass Rückführungen vereinbart wurden, aber am Stichtag weniger als die Hälfte der Personen zur Ausreise bereit standen." Der Kanzleramtschef kritisierte den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Rückführungen nach Afghanistan. "Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch", sagte Altmaier. "In Afghanistan gibt es sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können." Zugleich erhöhte Altmaier den Druck auf rot-grüne Landesregierungen, der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zuzustimmen: "Baden-Württemberg hat sich seit langem positioniert. Nun müssen rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen folgen", so Altmaier. "Dafür muss der Bundesrat schnell einen neuen Anlauf nehmen."
"Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates." Altmaier unterstützt in diesem Zusammenhang die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen "Ausreisezentren" für abgelehnte Bewerber: "Ausreisezentren können sehr sinnvoll sein, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, deren Rückführung unmittelbar bevor steht. Wir haben zu oft erlebt, dass Rückführungen vereinbart wurden, aber am Stichtag weniger als die Hälfte der Personen zur Ausreise bereit standen." Der Kanzleramtschef kritisierte den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Rückführungen nach Afghanistan. "Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch", sagte Altmaier. "In Afghanistan gibt es sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können." Zugleich erhöhte Altmaier den Druck auf rot-grüne Landesregierungen, der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zuzustimmen: "Baden-Württemberg hat sich seit langem positioniert. Nun müssen rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen folgen", so Altmaier. "Dafür muss der Bundesrat schnell einen neuen Anlauf nehmen."
