Kanzleramt sieht keine unmittelbare Kriegsgefahr für NATO-Länder
02. März 2022, 19:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundeskanzleramt erwartet als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine unter anderem steigende Flüchtlingszahlen auch in Deutschland, höhere Gaspreise, aber keine unmittelbare Kriegsgefahr für die NATO-Länder. Das geht aus einem internen Bericht Stand Montag hervor, über den die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Derzeit gibt es keine Hinweise auf einen Angriff Putins auf das NATO-Bündnisgebiet", fassen die Experten ihre Lage-Einschätzung zusammen.
Gemäß des Bündnisvertrags würde ein Angriff auf ein NATO-Land als Angriff auf die gesamte NATO gesehen. "Deutschland steht zur Beistandspflicht der NATO", heißt es. Nach den Erwartungen im Kanzleramt werden die meisten Menschen nach Polen fliehen, ein kleinerer Teil nach Ungarn, in die Slowakei, Rumänien oder in die Republik Moldau. "Viele werden auch nach Deutschland fliehen. Die Zahlen steigen täglich", so die Lagebeurteilung. Als Reaktion Russlands auf die verhängten Sanktionen werden Preissteigerungen bei Gas erwartet. Bislang seien die Preise infolge der höheren Weltmarktpreise durch die Pandemie gestiegen. "Der derzeitige Konflikt könnte dies noch weiterantreiben", lautet die Prognose. In dem Bericht wird eingeräumt: "Im Gasbereich existiert derzeit noch keine strategische Reserve, denn die Gasmärkte sind liberalisiert." Zu den Alternativen für russisches Gas heißt es: "Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kann nicht die Antwort auf eine Energiekrise sein." Man halte am Atomausstieg fest. Anders sieht es bei der Kohle aus. Dort sei der Ausstieg 2030 ein Ziel, das von der Versorgungssicherheit abhänge. "Das gilt weiter", so die Kanzleramts-Experten.
Gemäß des Bündnisvertrags würde ein Angriff auf ein NATO-Land als Angriff auf die gesamte NATO gesehen. "Deutschland steht zur Beistandspflicht der NATO", heißt es. Nach den Erwartungen im Kanzleramt werden die meisten Menschen nach Polen fliehen, ein kleinerer Teil nach Ungarn, in die Slowakei, Rumänien oder in die Republik Moldau. "Viele werden auch nach Deutschland fliehen. Die Zahlen steigen täglich", so die Lagebeurteilung. Als Reaktion Russlands auf die verhängten Sanktionen werden Preissteigerungen bei Gas erwartet. Bislang seien die Preise infolge der höheren Weltmarktpreise durch die Pandemie gestiegen. "Der derzeitige Konflikt könnte dies noch weiterantreiben", lautet die Prognose. In dem Bericht wird eingeräumt: "Im Gasbereich existiert derzeit noch keine strategische Reserve, denn die Gasmärkte sind liberalisiert." Zu den Alternativen für russisches Gas heißt es: "Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kann nicht die Antwort auf eine Energiekrise sein." Man halte am Atomausstieg fest. Anders sieht es bei der Kohle aus. Dort sei der Ausstieg 2030 ein Ziel, das von der Versorgungssicherheit abhänge. "Das gilt weiter", so die Kanzleramts-Experten.
