Kalifornien im Fokus: Berufungsgericht erlaubt Trumps Einsatz der Nationalgarde weiter
Die amerikanische Justiz zeigt derzeit großes Interesse an der Frage der Befugnisse von US-Präsident Donald Trump und seiner umstrittenen Entscheidung, die Nationalgarde in Kalifornien einzusetzen. Ein Berufungsgericht hat kürzlich eine Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco blockiert, die gegen Trumps Maßnahme gerichtet war. Ursprünglich hatte Richter Charles Breyer entschieden, dass die Entsendung der Truppen rechtswidrig sei und die Kontrolle an die kalifornische Regierung zurückgegeben werden müsse.
Der juristische Status quo erlaubt es Trump nun, die Nationalgarde über das Wochenende hinweg weiterhin in Los Angeles zu stationieren, trotz geplanter Demonstrationen. Das Dekret sollte ursprünglich am Freitag in Kraft treten, wird jedoch zumindest bis zu einer Anhörung am Dienstag ausgesetzt. Auf der Social-Media-Plattform Truth Social äußerte Trump seine Zufriedenheit mit dieser Wende und dankte dem Berufungsgericht ausdrücklich.
Parallel zu dieser juristischen Fehde stehen in den Vereinigten Staaten Demonstrationen gegen Trumps harsche Migrationspolitik und den damit verbundenen Abschieberazzien auf der Agenda. Die Mobilisierung von 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen in Los Angeles ist Trumps Antwort auf die Proteste, die sich gegen die Einwanderungsbehörde ICE richten. Während der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom diese Machtdemonstration kritisierte und von einem 'großen Tag' für die Demokratie sprach, fehlt bislang ein Kommentar zu der jüngsten Entscheidung des Berufungsgerichts.
Innerhalb dieser angespannten Lage wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla in Los Angeles bei einer Pressekonferenz in Handschellen abgeführt. Der Vorfall ereignete sich während einer Ansprache der Heimatschutzministerin Kristi Noem. Die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte sorgte für Empörung und wurde von Gouverneur Newsom scharf kritisiert.
Das politische Klima bleibt angespannt, insbesondere in Anbetracht der landesweiten Proteste, die für das Wochenende angekündigt sind. Ein besonders umstrittener Punkt ist die geplante Militärparade in Washington, die mit Trumps 79. Geburtstag zusammenfällt und die Gemüter weiter erhitzen könnte.
