Kabinett will über Wehrreform entscheiden
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute beschließen, die Wehrpflicht auszusetzen. Die Bundeswehr soll außerdem deutlich verkleinert werden. So soll die Zahl der Soldaten von rund 240 000 auf bis zu 185 000 sinken. An den Sparplänen für die Bundeswehr bis 2014 will die schwarz-gelbe Regierung aber festhalten. Mit Blick auf die sich für Freitag abzeichnende Nicht-Zustimmung des Bundesrates zum Hartz-IV-Paket will das Kabinett auch einen «Vorratsbeschluss» zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fassen. Bei einem Scheitern macht er den Weg für die Suche nach einem Kompromiss frei.
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